"Hoffe, dazu steht die SPD"Spahn redet Koalition bei Arbeitszeit-Reform ins GewissenUnionsfraktionschef Spahn macht sich Sorgen, ob die von der Koalition vereinbarten flexiblen Arbeitszeiten auch wirklich kommen. Statt des Acht-Stunden-Tags soll eine wöchentliche Höchststundenzahl im Gesetz stehen. Der CDU-Politiker mahnt die SPD, sich an die Vereinbarung zu halten. 14.06.2026
Parteitag in WismarSPD in Mecklenburg-Vorpommern setzt erneut auf SchwesigMinisterpräsidentin Schwesig führt ihre Partei in die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Parteitag in Wismar wählt sie mit einem Traumergebnis zur Spitzenkandidatin.13.06.2026
Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
GKV-Reform im BundestagAb jetzt wird durchgepeitschtDie Koalition aus Union und SPD bringt ihr erstes großes Reformvorhaben in den Bundestag ein. Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung soll Kosten begrenzen und trotzdem eine gute Versorgung gewährleisten. Die Opposition ist auf den Barrikaden.12.06.2026Von Volker Petersen
"Zeitpunkt kann ich nicht sagen"SPD bleibt bei Ende der Grenzkontrollen vageDie SPD knüpft ein Ende der Binnengrenzkontrollen eng an das heute in Kraft getretene EU-Asylsystem Geas. Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen seien Voraussetzung, so SPD-Innenpolitiker Fiedler bei ntv. Rückführungszentren außerhalb der EU sehe die SPD skeptisch.12.06.2026
Attacken von AfD und GrünenMerz will "das Ruder herumreißen" - und erlebt DonnerwetterIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat bekräftigt Kanzler Merz seine Entschlossenheit, Reformen umzusetzen. Inhaltlich bleibt er im Allgemeinen, dafür werden Grüne und AfD in ihrer Kritik umso deutlicher.11.06.2026Von Volker Petersen
Nach geplantem Tankrabatt-AusBas macht Hoffnung auf neue Entlastung an der TankstelleInfolge des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise stark an. Die Koalition reagiert mit einem Tankrabatt. Dieser soll Ende Juni auslaufen - doch im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Nun erwägt Ministerin Bas weitere Maßnahmen.11.06.2026
Schwarz-Rot auf ReformkursMerz verlangt Bereitschaft zu Veränderungen - von allenEigentlich soll Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Seine Redezeit im Bundestag nutzt der Kanzler aber für die Verteidigung seines Reformkurses. Darauf folgt scharfe Kritik aus der Opposition. 11.06.2026
Vergünstigung fällt wegKoalition verlängert Tankrabatt nicht und droht KonzernenUnter dem Strich sollten die Diesel- und Benzinpreise durch den Tankrabatt um 17 Cent je Liter sinken. Den Staat kostete dies gut 1,6 Milliarden Euro. Im Juli sei damit wieder Schluss, teilen Union und SPD mit. Den Mineralölkonzernen raten sie zugleich zur Mäßigung.10.06.2026
"Massivste Vorfälle"Bundestagsgremium berät nach rechten Ausfällen bei JugendveranstaltungDas Planspiel "Jugend im Parlament" ist nach Ansicht mehrerer Parteien ein "sehr gelungenes Format" für die Demokratiebildung. Die Teilnehmer werden von den Parteien nominiert. Aus dem Umfeld der AfD kommt es dabei offenbar zu rechtsextremen Vorfällen.10.06.2026
