Wieduwilts WocheLieber weiter Merz als einen Laschet-Moment riskieren?
Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
ntv bei Google bevorzugenAn der Ostsee und in der Hauptstadt ringen mögliche Linksbündnisse mit AfD und dem, was von der CDU noch übrig ist. Zur Abstimmung steht neben dem Kanzler auch ein gescheiterter politischer Glaubenssatz.
Ein eher dürres Solidaritätsschreiben von acht CDU-Ministerpräsidenten ist in den vergangenen drei Tagen vermutlich häufiger interpretiert worden als das Lächeln der Mona Lisa. Eines jedenfalls haben die Zettel erreicht: Die würdelose Debatte über die Zukunft von Friedrich Merz hält kurz die Luft an.
Was wurde da nicht alles untersucht: Etwa, wer es nicht unterschrieben hat: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Beispiel, der sich in den vergangenen Monaten subtil, aber unverkennbar wieder als Staatsmann - also: Kanzlerkandidat - positionierte. Oho, wird er doch wieder zum Verräter wie dereinst im Wahlkampf Armin Laschets?
Etwa, wer es initiiert hat: Gordon Schnieder, obwohl doch dessen Bruder Patrick Schnieder als Verkehrsminister brüsk von Merz hinausgeworfen wurde - wie ritterlich!
Etwa, was nicht erwähnt wurde: Der Name des amtierenden Bundeskanzlers, etwa, als dessen Stütze die Ministerpräsidenten hier doch immerhin auftreten.
Politik wie früher
Und schließlich: Die vermeintlich vergiftete Wirkung. Sieht so eine öffentliche Stütze für den eigentlich mächtigsten Mann nicht in etwa so aus, als würde man dem Kanzler einen Rollator überreichen?
Das Schreiben ist eine wackelige Debattenbremse und sonst wenig. Eine Absage an eine Minderheitsregierung steckt drin - aber so ein Kurs war ohnehin nur eine Frustphantasie genervter Wirtschaftsliberaler innerhalb der CDU.
Allerdings hat dieses Schreiben auch viele Kommentatoren bestärkt, denen es mit der Sendezeit für beispielsweise junge Frauen mit markanter Brille, wie etwa die JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius (Thesen: mit Merz sei keine Wahl zu gewinnen, Brandmauer muss weg), allmählich zu viel wurde. Politik, so klang es fast, machen bitte mittelalte Herren mit wichtigen Ämtern - und den Herrn Bundeskanzler lässt man bitte mal machen.
Machtfaktor Whatsapp-Gruppe
Revolutionen im Zeitalter von (meist) geräuschlosen Whatsapp-Gruppen laufen aber manchmal anders ab als in der guten alten Zeit. Unionsfraktionschef Jens Spahn etwa wurde nach seinem Leihmutter-Skandal von einer Welle weggespült, die sich wie ein Tsunami erst auf den letzten Metern in ihrer Gewalt zu erkennen gab.
Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fliegen, könnte die Kanzlerfrage also durchaus neu gestellt werden. Viele verweisen besorgt auf die Unsicherheit, die mit einem Kanzleraustausch einherginge: Wenn Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen es macht, wer soll dann dort im kommenden Jahr die Wahl gewinnen? Wüsts Innenminister Herbert Reul etwa? Mit 74?
Mit Blick auf Bayern: Würde die CDU den Laschetverräter Söder als Kanzler akzeptieren? Hessen: Bringt Ministerpräsident Boris Rhein, der sich grad mit einem Gastbeitrag zur Brandmauer in Stellung brachte, schon genügend Format mit?
Wie ginge es mit Merz weiter?
Seltener, vermutlich zur Vermeidung von Kopfschmerz, wird gefragt, wie es denn ohne Kanzlerwechsel weiterginge. So nämlich: Das Land würde weiterhin zweitklassig regiert. Intern würde es immer weiter schwere Dissonanzen geben, wie bei der Richterwahl, der Kabinettsumbildung, der Rentendebatte.
Die SPD, zumal wenn sie an der Ostsee mit der "Frau gegen Blau" die AfD bezwingt, würde das Momentum nutzen. Andeutungen sozialpolitischer Reformerkenntnis wie Lars Klingbeils Ruckrede bei der Bertelsmannstiftung wird es nicht noch einmal geben.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung Merz wird weiter verwässert, der Mittelstand frustriert, die Liste wirklich oder vermeintlich gebrochener Merz-Versprechen länger. Maßnahmen wie der Gießkannen-Tankrabatt würden weiter verknüpft mit "die Konzerne"-Folklore und Faustrütteln gegen "die Reichen".
Wir würden weiter erleben, wie der Kanzler Teilen der Bevölkerung rhetorische Torten ins Gesicht klatscht. Jüngstes Beispiel: Friedrich Merz teilte auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin mit, Antisemitismus sei "für Deutschland" die "perfideste Form von Ausländerfeindlichkeit". Die Aussage ist in Gänze absurd, schon weil bekanntlich ein paar Juden dann doch noch Deutsche sind.
Die Brandmauer und das Chaosmeter
Das alles, so geht die Fantasie der Weiter-So-Fraktion, soll dann aber trotzdem noch bis Koalitionsende halten - und auf magische Weise soll die historisch unbeliebteste Kanzlerschaft Deutschlands nicht dazu führen, dass die AfD weiter hinzugewinnt und die CDU zerbröselt.
Ein weiterer Aspekt wird das Chaosmeter der Koalition ausschlagen lassen: Die lichterloh lodernde Brandmauerdebatte in der CDU. Dass die Ausgrenzungsstrategie nicht funktioniert hat, liegt im Grunde auf der Hand. Merz hat sich bislang stets als gefestigter Verteidiger der Brandmauer positioniert.
Denn was passiert, wenn man AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wissen wir schon: 2025 hat der damals noch nicht amtierende Merz bei Abstimmungen zur Migration AfD Stimmen in Kauf genommen ("ich schaue weder links noch rechts") und so die Linkspartei auf himmlische 8,8 Prozent katapultiert.
Merz, Reformanschubser und Außenkanzler
So hat Merz irgendwie das Kunststück hinbekommen, in Brandmauerfragen auf beiden Seiten falsch zu stehen. Wenn jemand die Partei und das Land in dieser Frage nicht führen sollte, dann doch wohl er.
Ein Kanzlerwechsel ist ohne Neuwahl und Wahlkampf-Tamtam möglich, wenn Merz zurücktritt. Als Willy Brandt wegen der Guillaume-Affäre das Amt aufgab, wurde Helmut Schmidt sein Nachfolger, übrigens in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Krisen. Sowohl Wüst als auch Söder sind bei der SPD anschlussfähig. Allein strategische Gründe könnten die Sozialdemokraten davon abhalten, diesen Kanzler auszuwechseln.
Merz kann sich auf die Fahnen schreiben, einen Reformkurs angestoßen zu haben. Wichtige Vorhaben sind auf dem Weg, auch wenn noch intensive parlamentarische Debatten anstehen. Er hat sich als Außenkanzler Achtung verschafft, fand insbesondere einen Umgang mit Schwergewichten wie US-Präsident Donald Trump. Aber er kann nicht kommunizieren - das hat er inzwischen selbst öffentlich eingestanden und könnte ihm die gesichtswahrende Aufgabe auch nach kurzer Amtszeit erlauben.
Ende vom Wahnsinn
Die CDU ist demobilisiert, weil sie "links ist vorbei" verspricht, aber immer nur mit Hilfe von links (und ganz links) regieren kann. Sie sollte sich nicht auch noch demobilisieren lassen, weil Markus Söder im Wahlkampf vor fünf Jahren politische Fouls gespielt hat.
Die Definition von politischem Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu unterlassen und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Merz kann es nicht, das steht jetzt seit Monaten fest. Am Sonntag könnte der Wahnsinn enden.