Für humanitäre ZweckeEU fordert Feuerpausen in GazaDie Frage, wie die Europäische Union auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen reagieren soll, sorgt für Streit unter den Mitgliedstaaten. Nun einigen sie sich auf einen Kompromiss. Derweil schlagen auch die USA zeitlich begrenzte Feuerpausen vor.26.10.2023
"Ein echter Stinkefinger"EU-Staaten versinken im Israel- und Ukraine-StreitBeim Thema Angriff auf die Ukraine sind sich die EU-Staaten noch größtenteils einig, nur um den wieder mal ausscherenden Viktor Orban gibt es beim Gipfel Ärger. Das Thema Israel und Gaza jedoch spaltet die Mitglieder der Europäischen Union nach wie vor deutlich - eine gemeinsame Leitlinie scheint in weiter Ferne.26.10.2023
EU-Politiker im "ntv Frühstart"Weber: Asylzentren an EU-Außengrenzen schon 2024Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, dass es ab 2024 Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben wird. Noch in diesem Jahr werde man die Gesetzgebung zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem abschließen.26.10.2023
"Zzgl. Pfand" in Werbung PflichtHändler müssen Pfand separat angebenDer Hinweis "zzgl. Pfand" ist in Werbeprospekten nicht nur erlaubt, sondern sogar nötig. Zu diesem Urteil kommt nach dem EuGH nun der BGH. Die Kläger sahen das Wettbewerbsrecht verletzt.26.10.2023
Hoffnung auf Gelder-FreigabeTusk: Polen muss wieder "Hauptrolle" in EU spielenNach seinem Wahlsieg strebt der polnische Oppositionsführer Tusk eine Wiederannäherung an die EU an. Zugleich hofft er, dass Gelder in Milliardenhöhe wieder fließen. Diese hatte die EU nach jahrelangem Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren.25.10.2023
Probleme bei Corona-AufbauhilfenEU-Rechnungshof beklagt Intransparenz bei 723-Milliarden-FondsWenn Mitgliedsstaaten ihren Arbeitsmarkt reformieren oder in Naturschutz investieren, sollen sie mit Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union belohnt werden. Doch der EU-Rechnungshof moniert, er könne kaum nachvollziehen, wofür die Staaten die Subventionen ausgeben.24.10.2023
Masterplan mit China-Bremse"Wendepunkt" bei der Windkraft in der EUDie Windkraft spielt eine zentrale Rolle bei der grünen Transformation zu einer sauberen und günstigeren Energieversorgung. Die EU-Länder hinken beim Ausbau jedoch hinterher und Unternehmen leiden unter Wettbewerb. Nun teilt Brüssel neue Pläne mit, die in der Branche als "Wendepunkt" bezeichnet werden.24.10.2023
Ron Prosor im "ntv Frühstart"Israels Botschafter lehnt Feuerpause in Gaza strikt abIn der EU kursiert die Forderung nach einer begrenzten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Der israelische Botschafter in Deutschland weist das zurück und bekräftigt die Entschlossenheit seines Landes zu einer Bodenoffensive.24.10.2023
Baerbock lehnt Waffenruhe abStreit um Nahost-Politik entzweit die EUWährend die einen eine sofortige Waffenruhe fordern, sind die anderen für die Fortsetzung der Kampfhandlungen, bis die Hamas vollständig beseitigt ist: Im Nahost-Konflikt können sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Dabei steht für Europa viel auf dem Spiel.23.10.2023
Rede beim Deutschlandtag der JUVon der Leyen will mehr gegen Schlepper tunEine Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Höhepunkt zum Abschluss des Deutschlandtages der Jungen Union. Sie stimmt in das bestimmende Thema - nach Israel - ein: Migration.22.10.2023
