Bei Angriff auf ArmenienFDP-Fraktionsvize bringt Sanktionen gegen Aserbaidschan ins SpielNach der Militäroffensive Aserbaidschans auf die armenische Enklave Berg-Karabach besteht die Sorge, dass Aserbaidschan nun auch Armenien angreift. Davor warnt der FDP-Politiker Michael Link - und schlägt für den Fall eines Angriffs bereits konkrete Sanktionen vor.03.11.2023
Abnutzungskrieg in der SackgasseSelenskyj schweigt zur Warnung des ArmeechefsDer ukrainische Oberkommandierende Saluschnyj sieht den Abnutzungskrieg in einer Sackgasse. Selenskyj geht darauf mit keinem Wort ein. Im Gegenteil erklärt der Präsident, Russland verliere im Schwarzen Meer allmählich die Kontrolle.03.11.2023
Debatte um Erweiterung Baerbock stellt Ideen zur Reform der EU vorAngesichts der Kriege in der Ukraine und Israel sieht Annalena Baerbock die Erweiterung der EU als "geopolitische Notwendigkeit". Um neue Mitglieder aufnehmen zu können, muss diese aber reformiert werden. In Berlin legt die Außenministerin jetzt Vorschläge dazu vor. 02.11.2023
Facebook und InstagramMeta darf in Europa keine personalisierte Werbung zeigenNorwegen verhängt gegen die Mutter der Online-Netzwerke Facebook und Instagram ein Bußgeld, weil diese unbefugt Nutzerdaten für personalisierte Werbung nutzen - und verbietet die Praxis. Der Bann wird nun auf ganz Europa ausgeweitet.01.11.2023
KI-Unternehmen kritisiert die EUDer AI Act ist "eine Katastrophe für Europa"Carsten Kraus ist überzeugt: Wenn Unternehmen ihre Produktivität steigern wollen, führt an Künstlicher Intelligenz kein Weg vorbei. Doch gerade für kleinere und mittlere Unternehmen könnte der AI Act der EU zu einem Bremsklotz werden, erklärt der KI-Unternehmer bei "So techt Deutschland".01.11.2023
"Rhetorische Eskalation"Grüne kritisieren Haltung der FDP zur MigrationDie FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.29.10.2023
Russland in Malta nicht dabeiUkraine wirbt auf Gipfel für "Friedensformel"In Zeiten teils bröckelnder Unterstützung für die Ukraine kommen in Malta 65 Staaten für einen Friedensgipfel zusammen. Kiew sieht darin eine "Demonstration" der Weltgemeinschaft. Während Russland gegen das Treffen wettert, bleibt auch China diesmal offenbar fern. 28.10.2023
Kanzler will umverteilenEU-Haushalt: Scholz kontert Forderung nach mehr GeldDie Staaten der Europäischen Union ringen um die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts. Grund dafür ist eine Milliardensumme, die der Ukraine in Aussicht gestellt wurde. Einige Staatschefs fordern daher mehr Geld von den Ländern, Kanzler Scholz verfolgt einen anderen Weg.27.10.2023
"Gehört zu korruptesten Ländern"Slowakei knüpft Hilfe für Ukraine an BedingungenDie Europäische Union will die Ukraine weiter finanziell unterstützen. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel stellen sich die Slowakei und Ungarn quer. "Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt", wettert der neue slowakische Premier Fico.27.10.2023
Unter dem Slogan "Kino vereint"EU plant trotz Kriegs Festival in MoskauAufgrund des Ukraine-Kriegs herrscht politisch Eiszeit zwischen der Europäischen Union und Russland. Die EU ist jedoch der Überzeugung, dass das nicht auf die Menschen in Russland zurückfallen soll. Sie wird nach einjähriger Pause wieder ein Filmfestival für Russen veranstalten.27.10.2023
