Essen soll gekennzeichnet werdenEU-Parlament will Gentechnikregeln lockernLandet Gentechnik-Essen in der EU bald auf dem Teller? Das Europaparlament jedenfalls hält die bislang geltenden Regeln bei Lebensmitteln für zu streng. Forscher sehen viele Vorteile einer Gesetzesänderung, Kritik kommt vor allem von Grünen und Linken.07.02.2024
"Kein Weg in EU über Konflikte"Pistorius mahnt Serbiens Präsident Vucic eindringlich"Sehr ergiebigen, offenen Austausch" - mit diesen Worten beschreibt Verteidigungsminister Pistorius sein Gespräch mit Serbiens Staatschef Vucic. Die diplomatischen Worte zeigen, dass es deutlich zuging. Der Gastgeber macht bei allen Beteuerungen deutlich, dass man sich nichts aufzwingen lasse.07.02.2024
Klima-Paket der EU gebremstWissing blockiert CO2-Standards für LKW und BusseDiese Blockade versteht nicht einmal die Autoindustrie: Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich gegen ein Paket der Europäischen Union, das die CO2-Grenzwerte für Lastwagen und Busse festlegt. Der Grund ist der gleiche wie damals bei seinem Nein zum Verbrenner-Aus.07.02.2024
"Egal, was es kostet"Kuleba macht Druck auf EU bei ArtilleriemunitionDie Ukraine braucht bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dringend mehr Artilleriegeschosse. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba macht das gegenüber dem EU-Außenbeauftragten deutlich - und hat mehrere Verbesserungsvorschläge auf diesem Feld. 07.02.2024
Widerstand soll ins EU-ParlamentLetzte Generation tritt bei Europawahl anEs muss schnell gehen: Innerhalb von nur wenigen Monaten wollen sich die Klimaaktivisten der Letzten Generation so organisieren, dass ihre Partei bei der Europawahl im Juni den Einzug ins Parlament schafft. Da es keine Sperrklausel gibt, stehen die Chancen gar nicht so schlecht.07.02.2024
EU überschätzt ihre Machtdm-Chef nennt Lieferkettengesetz "übergriffig"Das europäische Lieferkettengesetz steht kurz vor dem Aus. dm-Chef Christoph Werner erklärt, woran die Idee krankt. "Wir werden die Standards nicht mehr gegen den Willen der Länder durchsetzen, um die es geht", sagt er. Er nennt Alternativen.07.02.2024
Mehr Einsatz gegen KI-MaterialEU-Kommission will Kampf gegen Kindesmissbrauch verschärfenLaut EU-Kommission ist jedes fünfte Kind von sexueller Gewalt betroffen. Die Institution fordert entsprechend Reformen, um Heranwachsende besser zu schützen. Dabei geht es vor allem um einheitliche Strafen in allen Mitgliedsländern.06.02.2024
Auch mit CO2-SpeicherungEU-Kommission will Emissionssenkung um 90 Prozent bis 2040Um innerhalb der Europäischen Union Klimaneutralität zu erreichen, schlägt die EU-Kommission eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 vor. Auch eine bisher umstrittene Methode soll dabei zukünftig helfen. 06.02.2024
FDP bleibt laut Heil beim NeinAmpel scheitert bei Einigung zu LieferkettengesetzArbeitsminister Heil zufolge lehnt die FDP seinen Kompromissvorschlag zur EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Damit müsse sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten. In der Folge droht das gesamte Vorhaben zu scheitern.06.02.2024
Reaktion auf Bauern-ProtesteEU-Kommission rudert bei Pestizid-Gesetz zurück Brüssel will den Einsatz von Pestiziden deutlich einschränken. Ein Gesetzesvorschlag findet zwar bislang keine Mehrheit, sorgt bei Bauern aber für Unmut. Kommissionspräsidentin von der Leyen geht nun einen Schritt auf die Protestierenden zu. Ganz vom Tisch sei das Vorhaben jedoch nicht. 06.02.2024
