Nach zwei Jahren KriegEU will Sanktionen gegen Russland massiv ausweitenMehr als 200 Personen und Unternehmen sollen zusätzlich auf Europas Sanktionsliste, um ihre Unterstützung Russlands zu unterbinden. Außerdem dürften bald Milliarden aus eingefrorenem Vermögen an die Ukraine fließen.05.02.2024
"Historische" EinigungKennzeichnungspflicht für KI in der EU soll kommenDie EU-Mitgliedstaaten verständigen sich auf weitreichende Regeln für Künstliche Intelligenz - und nehmen damit eine globale Vorreiterrolle ein. Damit kommt eine Kennzeichnungspflicht für mit KI erstellte Bilder oder Texte. In anderen Bereichen wird die Nutzung hingegen komplett untersagt. 02.02.2024
Umstrittenes LieferkettengesetzFDP will EU-Entwurf beerdigen - Ampel streitet weiterDas Lieferkettengesetz sorgt weiter für Streit in der Bundesregierung. Die FDP will einem auf EU-Ebene fertig verhandelten Entwurf nicht zustimmen. Auch ein Kompromisspaket stößt bei den Liberalen offenbar nicht auf Gegenliebe. 02.02.2024
16 Klubs angeblich bereitBarça-Präsident Laporta: "Super League kann 2024 starten"Kommt die Super League als Alternative zur Champions League, oder nicht? Nach dem aufsehenerregenden Urteil des EuGh im vergangenen Dezember kann jetzt alles ganz schnell gehen, behauptet Barcelona-Präsident Laporta. 16 Klubs seien bereit für die Abspaltung. 02.02.2024
Hat sich Ungarn durchgesetzt?Orban rechtfertigt Veto-Aufgabe bei EU-SondergipfelEs war ein zähes Ringen beim EU-Sondergipfel, doch letztlich fällt Ungarns Veto gegen die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban spricht dennoch von einem Sieg, sagt, er habe sich durchgesetzt. EU-Diplomaten widersprechen seiner Darstellung.02.02.2024
Durchbruch in Brüssel erzieltRecht auf Reparatur soll europaweit kommen Nach jahrelangen Vorverhandlungen gelingt jetzt die Einigung auf EU-Ebene: Hersteller von Elektrogeräten und Handys sollen verpflichtet werden, ihre Geräte zu reparieren. Das soll den Verbrauchern und der Umwelt nützen. Das finale Übereinkommen gilt in Brüssel als Formsache. 02.02.2024
Biden-Niederlage hätte FolgenExperte zeichnet düsteres Szenario für Krieg in der UkraineDer Militärexperte Gustav Gressel skizziert drei mögliche Wege, wie sich der Krieg in der Ukraine in diesem Jahr entwickeln könnte. In einem Szenario zerbricht das westliche Unterstützerbündnis für die Verteidigung des Landes komplett - die Folgen wären drastisch. 02.02.2024
Nach Ablehnung durch FDPSo will Hubertus Heil das EU-Lieferkettengesetz rettenDie FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. 01.02.2024Von Lukas Märkle
Minister lehnen Deal abEU-Lieferkettengesetz könnte an FDP scheiternDie EU will Unternehmen bestrafen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die deutschen Minister Lindner und Buschmann sperren sich aber wegen der Belastung für kleinere Unternehmen gegen den Kompromissvorschlag. Einer Enthaltung dürften andere Staaten folgen.01.02.2024
"Langfristige Finanzierung" Orban beendet Blockade: EU kann Ukraine mit Milliarden helfenBis zuletzt blockiert Ungarns Regierungschef Orban weitere Hilfen für die Ukraine. Nun stimmt auch er zu. Der Weg ist frei, dass die EU Kiew mit 50 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt unterstützen kann. 01.02.2024
