Last-Minute-Zustimmung der AmpelEU einigt sich auf strengere CO2-Regeln für LKWErst steht der EU-Kompromiss um strengere Emissions-Grenzwerte für LKW und Busse auf der Kippe. Schließlich rauft sich die Bundesregierung im letzten Augenblick zusammen - und sorgt damit für die notwendige Mehrheit auf EU-Ebene. Bedingung für die Zustimmung war eine Zusatzvereinbarung über E-Fuels.09.02.2024
Auch mit GesichtserkennungErmittler finden entführte Kinder aus Ukraine in RusslandZehntausende ukrainische Kinder soll Russland entführt haben. Gemeinsam mit Europol machen Ermittler aus 23 Ländern jetzt den Aufenthaltsort von acht Verschleppten ausfindig. Die Informationen seien an Kiew übergeben worden, teilt die Polizei mit.09.02.2024
Doch keine EU-BlockadeAmpel einig bei neuen CO2-Standards für LKWEs drohte die nächste Blockade auf EU-Ebene: Eigentlich rechnet Brüssel mit der Zustimmung Deutschlands bei den neuen CO2-Standards für LKW. Doch kurz vor der Abstimmung meldet die FDP innerhalb der Ampel Bedenken an. Jetzt gibt es doch die koalitionsinterne Einigung.09.02.2024
Europäisches LieferkettengesetzHofreiter zieht über Koalitionspartner FDP herDas europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele für LKW sind in Brüssel fertig ausgehandelt. Jedoch will die FDP die deutsche Zustimmung blockieren und weiter verhandeln. Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert dies scharf. Die FDP richte damit einen "gigantischen Schaden" in der EU an.09.02.2024
In Düsseldorf promoviertKobachidse ist Georgiens neuer MinisterpräsidentGeorgien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Irakli Kobachidse heißt der neue Regierungschef, der zeitweise in Deutschland studiert hat. Trotz seiner Vergangenheit ist offen, ob er das Land eher in Richtung EU oder in Richtung Moskau steuern will.09.02.2024
Hauptquartier in GriechenlandEU beschließt Militäreinsatz im Roten MeerDie EU beteiligt sich an der Sicherung des Schiffswegs durch das Rote Meer. Die Mitgliedstaaten verständigten sich auf die Entsendung von Kriegsschiffen in die Region. Formal müssen noch die EU-Außenminister zustimmen. Die Mission ist derweil aber nicht so weitgehend wie der Einsatz der USA und Großbritanniens.08.02.2024
"Außerst gefährlich"Deutschland schickt Fregatte zum Militäreinsatz gegen HuthisDie Huthi-Miliz beschießt Frachtschiffe im Roten Meer. Eine EU-Militäroperation zum Schutz soll in Kürze beginnen. Die Bundesregierung will sich beteiligen und entsendet die Marine in die Region. Ein Experte warnt vor zu großen Erwartungen.08.02.2024
"Kein fairer Wettbewerb"Chinesische Billig-Marktplätze erzürnen die GemüterTemu sorgt mit Minipreisen, Rabattangeboten und teils skurrilen Produkten für Aufsehen. Das kommt beim Verbraucher an, bei der Konkurrenz weniger. Vor allem, weil der chinesische Online-Händler kaum kontrolliert wird. Nun soll die Politik aktiv werden.08.02.2024
"Ein guter Kompromiss"FDP rechtfertigt EU-Blockade bei LKW-KlimazielenSchon beim Verbrenner-Aus verzögert Deutschland eine Einigung in der EU. Bei den neuen CO2-Standards für Lastkraftwagen deutet sich eine Wiederholung an: Die FDP lehnt die geplante Verschärfung ab. Ohne die Zustimmung der Ampel wackelt das ganze Projekt.08.02.2024
Essen soll gekennzeichnet werdenEU-Parlament will Gentechnikregeln lockernLandet Gentechnik-Essen in der EU bald auf dem Teller? Das Europaparlament jedenfalls hält die bislang geltenden Regeln bei Lebensmitteln für zu streng. Forscher sehen viele Vorteile einer Gesetzesänderung, Kritik kommt vor allem von Grünen und Linken.07.02.2024
