"Ineffektiver Mechanismus"Ökonom fordert Kurswechsel bei EU-Sanktionen gegen OligarchenDie EU hat mittlerweile zahlreiche Sanktionspakete gegen russische Staatsbürger verabschiedet. Wirksam sind die aber in ihrer derzeitigen Form nicht, beklagt der Elitenforscher Jakowlew. Mit anderen Mitteln könnte die EU jedoch einen Keil zwischen die Oligarchen und den Kreml treiben. 13.02.2024
Kein Verlass auf USA wegen TrumpBarley: EU-Atombombe könnte Thema werdenEine neue Amtszeit von Donald Trump könnte die EU in eine Krise stürzen, denn aufopfern will sich der Republikaner nicht für seine Partner, sollte es einen russischen Angriff geben. Dabei hängt militärisch vieles von den USA ab. Laut SPD-Politikerin Barley könnte bald sogar über EU-Atomwaffen nachgedacht werden.13.02.2024
"Zu viele Menschen getötet"Borrell fordert Stopp der US-Waffenlieferungen an IsraelBorrell misstraut den Plänen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu für die Evakuation der Grenzstadt Rafah. Der EU-Außenbeauftragte ist davon überzeugt, dass durch den Krieg im Gazastreifen zu viele Menschen ihr Leben lassen. Und er fordert US-Präsident Biden zum Handeln auf.12.02.2024
Empörung und EntsetzenTrumps NATO-Drohungen alarmieren PolitikerTrump stellt den Beistandspakt infrage und sorgt damit für Empörung. Aus Deutschland und der NATO kommt scharfe Kritik. Trump sei "unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig", sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link. Gefordert werden nun mehr Militärausgaben.12.02.2024
Arbeit für russischen FSB?Lettische Sicherheitspolizei verhört EU-AbgeordneteDer lettischen EU-Abgeordneten Tatjana Zdanoka wird vorgeworfen, seit Jahren für den russischen Geheimdienst zu arbeiten. Lettlands Sicherheitspolizei befragt sie daher jetzt. Den Behörden sind bei den Ermittlungen gegen Zdanoka jedoch teils die Hände gebunden. 12.02.2024
Sanktionen gegen Moskaus Militär"Russland kann diesen Krieg noch drei Jahre weiterführen"Mit ihrem 13. Sanktionspaket gegen Russland nimmt die EU erneut den russischen Verteidigungsapparat ins Visier. Zwar könne Moskau mit seiner Kriegswirtschaft weiter Waffen produzieren, dennoch leide die Herstellung unter den Embargos, sagt Experte Rochlitz im Interview. 11.02.2024
"Ein grobes Foul"Strack-Zimmermann wirft Grünen und SPD unfaire Methoden vorDie Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz in Brüssel ist verschoben, nachdem Deutschland seine Zustimmung verweigert. In der Ampel-Koalition sorgt das für Zwist. Und bei der FDP kann man die daraus resultierenden Angriffe auf die eigene Partei überhaupt nicht nachvollziehen. 11.02.2024
Zentrales Problem der ArmeeBorrell: Ukraine braucht Munition "jetzt" - und sie braucht "viel"Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus - und Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP schlagen Alarm. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hält Käufe außerhalb von Europa auch für "eine Möglichkeit". Er habe "nichts dagegen, die Geschosse wo auch immer zu kaufen".10.02.2024
"Spekulation überlasse ich Merz"FDP-Fraktionschef schließt Bruch der Ampel ausBesonders in der Wirtschaftspolitik stehen die Liberalen derzeit oft allein gegen SPD und Grüne. FDP-Fraktionschef Dürr hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition dennoch für ausgeschlossen. Das Nein zum EU-Lieferkettengesetz verteidigt er als "folgerichtiges" Handeln. 10.02.2024
EU-LieferkettenrichtlinieDie FDP macht sich noch mehr Feinde - aber sie hat rechtDeutschland stimmt dem EU-Lieferkettengesetz nicht zu. Das Nein erfolgt auf Druck des Koalitionspartners FDP. Und das ist gut so: Berlin hat derartige Vorgaben bereits auf nationaler Ebene. Und wer den Bürokratie-Abbau predigt und die Konjunktur beleben will, kann nicht an anderer Stelle die Auflagen erhöhen.09.02.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
