"Feindseliges Umfeld"Europarat kritisiert Menschenrechtssituation in der TürkeiRegierungskritische Personen in der Türkei müssen sich zunehmend vor staatlichen Repressalien in Acht nehmen. Laut Dunja Mijatović, der Menschenrechtskommissarin des Europarats, steht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung besorgniserregend schlecht.05.03.2024
Aufnahme der WestbalkanländerBaerbock will russischen Einfluss durch EU-Erweiterung schmälernMoskaus Angriffskrieg auf die Ukraine mache den Beitritt Montenegros und Bosnien-Herzegowinas zur EU dringlich, sagt Außenministerin Baerbock in Podgorica. Als gutes Zeichen wertet sie, dass Montenegro nun auf europäische statt chinesische Investitionen in seine Infrastruktur setzt.04.03.2024
Missbrauch von Marktstellung EU-Kommission verhängt 1,8-Milliarden-Euro-Strafe gegen AppleDie EU-Kommission verhängt eine hohe Wettbewerbsstrafe gegen den US-Tech-Giganten Apple. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt die Brüsseler Behörde mit. Zudem soll der Konzern im Verfahren unrichtige Angaben gemacht haben.04.03.2024
"Rubymar" geht unterErstes Frachtschiff sinkt nach Huthi-BeschussSchon vor zwei Wochen beschädigt die Huthi-Miliz im Roten Meer ein Frachtschiff schwer - seitdem tritt massenhaft Öl aus, eine Umweltkatastrophe droht. Nun sinkt der Düngemittel-Transporter in stürmischer See. Es ist das erste Mal, dass ein Schiff nach einem Huthi-Angriff untergeht.02.03.2024
Versorgung aus der LuftUSA planen Hilfslieferungen für den GazastreifenJordanien hat damit begonnen, die Menschen in Teilen des Gazastreifens aus der Luft mit Hilfslieferungen zu versorgen. In den kommenden Tagen wollen sich die USA anschließen. Derweil gingen die Verhandlungen über eine Feuerpause weiter, sagt US-Präsident Biden.01.03.2024
MeToo-Vorwürfe werden geprüftGrünen-EU-Abgeordneter tritt zurückAuf Tiktok folgen Malte Gallée 50.000 Menschen. Der Grünen-Politiker ist der jüngste Abgeordnete im EU-Parlament. Nun gibt er sein Mandat auf. Seit 2022 werfen ihm zahlreiche Frauen sexuelle Belästigung vor. Er selbst beteuert seine Unschuld. 01.03.2024
Schwerer VertrauensbruchEU zieht Polizeiunterstützung vorzeitig aus Niger abUm die Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen organisierte Kriminalität zu unterstützen, schickt die EU eine Polizeimission nach Niger. Streit mit den neuen militärischen Machthabern sorgt jedoch für ein jähes Ende der Zusammenarbeit. Das Personal soll schnellstmöglich zurück nach Europa.01.03.2024
An EU-Außengrenze zur TürkeiFrontex verdreifacht Personal in BulgarienDie bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei ist mit Stacheln und Draht geschützt. Zusätzlich verstärkt die EU-Grenzschutzagentur ihr Personal. Bis zu 600 zusätzliche Beamte sollen Wache halten und die Schleuser mit dem Ziel Serbien ins Visier nehmen. 29.02.2024
Spitzenplatz in EU-KommissionVon der Leyen nutzte 23 Mal den PrivatjetDer Verhaltenscodex der EU-Kommission ist deutlich: Privatjets sollen vom Spitzenpersonal nur ausnahmsweise genutzt werden. Chefin von der Leyen nahm den Service allerdings 23 Mal allein im Jahr 2023 in Anspruch. Sogar für die kurze Strecke zwischen Brüssel und Straßburg wählte sie das Lufttaxi und nicht die Bahn. 28.02.2024
"Ständige Nichterreichbarkeit"EU-Parlament setzt Amazon-Lobbyisten vor die TürDie Arbeitsbedingungen bei Amazon bereiten auch dem EU-Parlament Sorgen. Vertreter des Konzerns sind dank Zugangskarten sogar regelmäßig im Parlament, entziehen sich der Thematik jedoch. Nun zieht Straßburg die Konsequenzen.28.02.2024
