Expertin zu Transnistrien"Die Bitte um Schutz Russlands ist nichts Neues"Was hat Russland in Transnistrien vor? Die Region, die eigentlich zur Republik Moldau gehört, bittet nun offiziell um Schutz Moskaus. Steht eine Invasion der Kreml-Truppen bevor? Brigitta Triebel, die in Moldau das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, geht nicht davon aus. Demnach ist es für Alarmismus zu früh.28.02.2024
Soll jedes Land selbst regelnEU-Parlament verwirft Führerschein-Checks für SeniorenEin Vorschlag der EU-Kommission, ältere Autofahrer EU-weit zu Gesundheitstests zu verpflichten, ist vom Tisch. Das Europaparlament stimmt dafür, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Frage individuell regeln sollen. Bundesverkehrsminister Wissing stellt klar, dass die Checks in Deutschland nicht kommen werden. 28.02.2024
Deutsche Wirtschaft erleichtertEU-Lieferkettengesetz verfehlt MehrheitDas ehrgeizige Reformprojekt der EU zur Kontrolle der Lieferketten steht weiter ohne Mehrheit da. In der deutschen Wirtschaft sorgt das für Aufatmen. Der Mittelstand fordert nun, dass auch das nationale Gesetz mit zahlreichen Berichtspflichten auf den Prüfstand kommt. 28.02.2024
Für ukrainische MunitionVon der Leyen will an eingefrorene Russen-Vermögen ranSeit Beginn des russischen Großangriffs friert die EU Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Für diese hätte Kommissionspräsidentin von der Leyen nun eine Verwendung. Sie sagt auch: Die europäische Rüstungsindustrie müsste "massiv hochgefahren" werden.28.02.2024
Sanktionen reichen nichtNawalnaja: "Putin ist Chef einer kriminellen Bande"Mit deutlichen Worten mahnt Julia Nawalnaja die Abgeordneten des Europaparlaments. Russlands Präsident leitet eine kriminelle Bande, sagt sie. Westliche Sanktionen brächten nichts. Vielmehr sei Kreativität gefragt, um Putin und seine Helfer zu überführen. 28.02.2024
2023 mehr als 1,1 MillionenZahl der Asylanträge in Europa steigt wiederDer neue Jahresbericht der Asylagentur zeigt: Die Zahl derer, die in Europa Asyl suchen, steigt im vergangenen Jahr um 18 Prozent. Dabei ist besonders ein Land begehrt.28.02.2024
EU-Parlament stimmt abKommen Gesundheitschecks für Senioren hinterm Steuer?Einige EU-Staaten haben sie bereits, in Deutschland wird aber strikt dagegen lobbyiert: verbindliche Fahrtauglichkeitstests für Senioren. Das EU-Parlament soll diese und weitere Fragen rund um Verkehrssicherheit klären. Freuen könnten sich am Ende viele 17-jährige Europäer.28.02.2024
Es ging um MilliardenEU-Behörden zerschlagen internationalen GeldwäscheringJahrelang sind europäische Ermittler dem kriminellen Netzwerk auf den Fersen. Nun gelingt ihnen im Rahmen mehrerer Razzien die Festnahme der drei Strippenzieher und 15 weiteren Beteiligten. Ihr Verbrechen: Wäsche illegal erwirtschafteter Gelder.27.02.2024
Konservative und Bauern schäumenEU-Parlament setzt trotz Protesten Renaturierung durchDie EU will nicht nur die Umwelt bewahren, sondern auch zerstörte Ökosysteme wiederherstellen. Ein Gesetz zur Renaturierung soll das möglich machen. Das EU-Parlament stimmt nun mit knapper Mehrheit dafür. Bis 2050 sollen alle bedrohten Ökosystem wieder erblühen. Es gibt allerdings Hintertürchen.27.02.2024
Habeck will Technik zulassenCCS: Etikettenschwindel oder pragmatischer Klimaschutz?Neben der Reduktion von CO2, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Transformation der Industrie setzen Staaten international zuletzt immer stärker auf CCS. Wirtschaftsminister Habeck will das Speichern von Treibhausgasen für Deutschland auch zulassen. Worum geht es bei der Technik genau?26.02.2024Von Alexander Schultze
