"Minister kann nichts ändern"Al-Wazir fordert mehr Geld für VerkehrsinvestitionenKanzler Merz ist unzufrieden mit Verkehrsminister Schnieder - er soll deshalb gehen. Doch bringt ein neuer Minister die erhoffte Trendwende bei der Bahn, wenn es nicht mehr Geld gibt? Ein Grünen-Politiker zweifelt.26.07.2026
"Braucht rasche Umsetzung"Verheerende Waldbrände: Grünen-Chefin fordert mehr Einsatz für KlimaschutzIm Süden Europas fressen sich Waldbrände unermüdlich durchs Land, Zehntausende Menschen mussten bereits fliehen. Katastrophen dieser Art müssten in Zukunft verhindert werden, meint Grünen-Chefin Brantner. Sie will den Fokus auf den europäischen Klimaschutz erhöhen.25.07.2026
Große Razzia in JVA SiegburgGefangener warnt Behörden vor gewaltsamem GefängnisaufstandEin Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Siegburg warnt die Behörden vor einem gewaltsamen Aufstand. Die Polizei rückt an und durchsucht die Anstalt, der Justizminister unterbricht seinen Urlaub. Noch hat sich der Verdacht allerdings nicht bestätigt. 22.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerMerz überzeugt kaum die eigenen AnhängerFür die Union startet die Sommerpause mit einer Katastrophe, die Umfragewerte bleiben zumindest stabil - schlecht. Kanzler Merz kann nicht punkten. 21.07.2026
Deutsche laut Umfrage gespaltenGrünen-Fraktionschefin für neue Debatte über LeihmutterschaftSollte Leihmutterschaft in Deutschland unter allen Umständen verboten bleiben? Die Ampel-Regierung hatte die Frage 2024 von einer Kommission bewerten lassen, gefolgt ist daraus aber nichts. Dabei könnten die damaligen Ergebnisse heute wegweisend sein, sagen die Grünen. 21.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerVier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung Die Beschlüsse mit Blick auf die Reformen können das Image des Bundeskabinetts nicht verbessern. Die Deutschen sind mit Kanzler Merz unzufrieden - auch dessen Vize Klingbeil schneidet nicht viel besser ab. Im Trendbarometer von RTL und ntv geht es nur für die Grünen leicht bergauf.14.07.2026
Geschäft mit WärmepumpenLobbycontrol kritisiert Habecks neuen Job bei dänischer InvestmentfirmaEx-Wirtschaftsminister Robert Habeck wechselt zur dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners. Weil das Unternehmen auch mit Wärmepumpen Geschäfte macht, kritisiert Lobbycontrol seinen neuen Job und warnt vor Interessenkonflikten.12.07.2026
Tomahawk, GKV, RenteMerz preist eigene Regierung wie die DFB-MännerKurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?09.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Linke und Grüne scheiternBundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und HeizungsgesetzDer Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht. 09.07.2026
Grüne Lang kritisiert Autobauer"40-Stunden-Woche ist Lohnkürzung" VW streicht womöglich bis zu 100.000 Stellen, Mercedes erwägt die 40-Stunden-Wochen ohne Lohnausgleich. Die frühere Grünen-Chefin Lang kritisiert die Lösungen der Autobranche.09.07.2026
