Parteiloser lässt Ehrenamt ruhenSexuelle Belästigung: Boris Palmer wehrt sich gegen Vorwürfe
ntv bei Google bevorzugenProaktiv verschickt Boris Palmer ein Statement, wonach gegen ihn erhobene Vorwürfe unzutreffend seien. Medienberichten zufolge geht es um einen Fall angeblich sexueller Belästigung. Palmer zieht bereits politische Konsequenzen - auf Wunsch von Cem Özdemir.
Wegen bislang unbestätigter Vorwürfe zu seinem Privatleben lässt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Amt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen. Das teilte der 54-Jährige in einer Stellungnahme mit. Wie die "Bild"-Zeitung und der SWR berichten, geht es um gegen ihn erhobene Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Vorwürfe seien haltlos, teilte der parteilose Politiker mit. "Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen."
Der SWR verweist auf ein ausführliches Online-Statement einer Person, die früher im Tübinger Gemeinderat saß, die Palmer entsprechendes Fehlverhalten vorwirft. Zu den politischen Konsequenzen, die er daraus zieht, teilte Palmer mit: "Ich habe gegenüber dem Ministerpräsidenten erklärt, dass ich mein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen lasse, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind." Aus dem Staatsministerium hieß es, dass Ministerpräsident Cem Özdemir Palmer gebeten habe, das Amt ruhen zu lassen.
Er bitte darum, seine Privatsphäre und die seiner Familie zu respektieren, so Palmer weiter. Er wolle keine weitere Erklärung zu dem Sachverhalt abgeben. Worum es bei den Vorwürfen konkret geht, erwähnt Palmer in seinem kurzen Statement nicht. Er gibt lediglich an, der Vorwurf habe bereits "einige Medien" erreicht, weshalb er sich zu seinem Statement gezwungen sehe.
Özdemir über Palmer: Freund der Familie
Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Rathauschef von Tübingen. Er war mal als möglicher Nachfolger des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehandelt worden, bevor er 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen austrat. Beim linken Flügel der Öko-Partei gilt er vielen als rotes Tuch. Der parteilose Oberbürgermeister ist eigentlich dafür bekannt, sich auch bei sensiblen Themen klar zu positionieren. Unter anderem hat ihn dies zu einem der populärsten Politiker im Land und häufigen Talkshow-Gast gemacht.
Zuletzt hatte sich Palmer offen für eine Rückkehr zu den Grünen gezeigt. Auch führende Köpfe der Grünen hatten immer wieder Signale der Annäherung gesendet. Özdemir hatte schon vor längerer Zeit gesagt, er würde sich wünschen, dass es für Palmer einen Weg zurück in die Partei gebe. Der frühere Ministerpräsident Kretschmann hatte gesagt: "Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt."
Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Beide kennen sich seit vielen Jahren, Özdemir bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie. Nach der Landtagswahl wurde der 54-Jährige für die nächsten zwei Jahre beauftragt, als ehrenamtlicher Berater die Bürokratie in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Bezahlt wird Palmer dafür nicht, seinen neuen Job erledigt er zusätzlich zu seinem Amt im Rathaus.