Nordrhein-WestfalenNRW-SPD zwischen Basis-Frust und Reservekanzler Wüst
ntv bei Google bevorzugenBrandbriefe, Strategie-Treffen und die große Unbekannte: Geht Hendrik Wüst nach Berlin? Sein Herausforderer Jochen Ott kämpft auf schwierigem Terrain.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Oppositionsführer Jochen Ott sieht in Personaldebatten keine hilfreiche Antwort auf den Durchmarsch der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Weder beim Spitzenpersonal seiner eigenen Partei noch beim Koalitionspartner in der Bundesregierung empfahl der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im April 2027 einen Wechsel oder einen Kanzlertausch.
"Was soll ich der CDU jetzt Ratschläge geben?", antwortete der gewöhnlich meinungsstarke Politiker in seiner ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause auf Fragen, was er von Hendrik Wüst als "Reservekanzler" für den unpopulären Friedrich Merz (beide CDU) halte. Sich in Personaldebatten der Union einzumischen, wäre "ein Riesenfehler".
"Nicht möglich: Noch unbeliebter als Scholz"
Nicht verkneifen konnte der 52-jährige ehemalige Oberstudienrat sich allerdings einen Vergleich von Merz mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD): "Ich hätte ja nie für möglich gehalten, dass die Beliebtheitswerte von Scholz noch unterboten werden können. Und da muss man einfach sagen, es fehlt Charisma, es fehlt vor allen Dingen Empathie." Otts Analyse zum Berliner Reform-Streit: "Wenn man den Menschen ständig Schmerzen als Medizin verkauft, dann kommt man nicht weiter."
In NRW müsse die SPD vor allem die Frage beantworten, ob sie es schaffe, den vielfach von den traditionellen Parteien enttäuschten Wählern glaubhaft ihre Version zu vermitteln, NRW zum familienfreundlichsten Bundesland machen zu können. "Ich glaube, dass ich eine Alternative bin – vom Typ, von der Art und Weise, wie ich die Dinge angehe – zu diesem Ministerpräsidenten", sagte Ott über Wüst. "Darauf bereiten wir uns vor. Daran arbeite ich."
Immer mehr Genossen in NRW dringen auf Wandel
In Nordrhein-Westfalen – einst als Stammland der Sozialdemokratie bekannt – brodelt es derzeit an der Basis. Viele Genossen sind unzufrieden mit der Performance der schwarz-roten Bundesregierung – und auch ihrer Bundesparteispitze.
Ende Juli hatte der SPD-Unterbezirk Bielefeld ihrem Führungstandem, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Leviten gelesen. In einem Brandbrief nach Berlin wurden überholte Doppelrollen, Glaubwürdigkeitsverlust und politische Fehler kritisiert.
Ende August folgte die SPD Ruhrgebiet mit einem Appell an den Kanzler, mehr Respekt und Demut zu zeigen. Die Genossen attestierten aber nicht nur Merz und der Union, sondern der gesamten Bundesregierung "eine schwere Vertrauenskrise" und zahlreiche Fehler.
"Nichts Verschwörerisches"
An diesem Wochenende kommen etwa 20 Sozialdemokraten – eher der zweiten Reihe – und Wissenschaftler in Hamm zusammen, um über die Zukunft der Partei nachzudenken. Initiatoren der Veranstaltung sind der Hammer Oberbürgermeister Marc Herter und der Berliner Politikberater Heiko Kretschmer.
"Das ist sicherlich nichts Verschwörerisches", sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Wir haben verabredet, dass nicht über Personal und nicht über Tagespolitik gesprochen wird." SPD-Spitzenfunktionäre in Bund und Land, auf denen der Druck des Tagesgeschäfts laste – wie etwa Ott – seien daher gar nicht erst eingeladen worden.
Ott wehrt die öffentliche Aufregung über das Murren an der Basis ab. Da die SPD an einem neuen Grundsatzprogramm arbeite, sei es doch "vollkommen in Ordnung, dass Menschen sich darüber unterhalten und einen Beitrag leisten". Die SPD müsse mit den klügsten Köpfen an ihren Zukunftsvisionen arbeiten. "Sich auch kritisch die Meinung sagen zu lassen, was geht und was nicht geht – das ist die Aufgabe, die wir als SPD leisten müssen."
Wüst-Herausforderer wagt Kapitalismus-Kritik
Deutschland erlebe gerade eine Umbruchphase des kapitalistischen Systems, sagte Ott. Jetzt müssten Bereiche definiert werden, die nicht nach Marktlogik ausgerichtet würden: Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und die öffentliche Infrastruktur. "Der Markt kann Wohlstand schaffen, aber er kann nicht dazu beitragen, dass es am Ende sozial gerecht ist", sagte Ott. "Dafür brauchen wir die Demokratie."
Im Bildungsbereich etwa müsse dafür gesorgt werden, dass Eltern nicht immer mehr Geld für Lernmittel und Klassenfahrten bezahlen müssten. "Du bezahlst Gebühren dafür, dass die Klo-Frau dafür sorgt, dass die Kinder da zur Toilette gehen können", stellte Ott fest. Das seien ökonomische Veränderungen im Leben von Familien, die es so in den 70er-, 80er-Jahren nicht gegeben habe.