Blinder Fleck bei LandtagswahlenIn MV gewinnen die Putin-Freunde, in Berlin siegt die Gaza-Partei
Ein Kommentar von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenDie Linke hat ein Antisemitismus-Problem, die AfD wirkt als Putins verlängerter Arm in Deutschland. Das BSW poltert gegen Israel und die Ukraine. Alle drei Parteien dürfen sich als Gewinner der Landtagswahlen im Herbst fühlen. Das ist die gemeinsame Klammer, die zu lange übersehen wurde.
Drei Landtagswahlen im Herbst 2026. Das heißt: drei Landesregierungen, die ihre Mehrheit verloren haben. Gewinner sind drei Parteien, die einen komplett anderen außenpolitischen Kurs vertreten als die Koalitionsparteien im Bund, welche die abgewählten Länderchefs von CDU und SPD bis dato gestellt haben.
Ebendiese außenpolitische Positionierung ist wesentlich für das enorme Zuspruchswachstum von BSW, Linkspartei und allen voran der AfD. In den ostdeutschen Flächenländern und in der deutschen Hauptstadt tragen weite Teile der Bevölkerung grundlegende Pfeiler der deutschen Außenpolitik nicht mit. Der Zweifel im Osten an der militärischen Konfrontation mit Russland ist dabei ebenso wenig neu wie die Kritik an der deutschen Israelpolitik in Städten mit hohem Migrantenanteil und vielen Studierenden. Trotzdem sind die anderen Parteien sehenden Auges ratlos in die Niederlage gelaufen.
Man kann es widerlich finden, wie AfD und BSW die ukrainische Regierung verächtlich machen und zugleich das Putin-Regime verharmlosen, das in Wahrheit ja auch den Konflikt mit Deutschland sucht. Es ist ferner unbedingt zu verurteilen, dass in der Berliner Linken auch Menschen ihre politische Heimat finden, die Israel das Existenzrecht absprechen und den Hamas-Terror als antikolonialen Freiheitskampf verherrlichen. Diese Befunde ändern aber nichts daran, dass die politischen Positionierungen und außenpolitischen Thesen dieser drei Parteien jeweils einen Nerv bei Millionen Menschen treffen. Es gibt weitere Gründe für deren Zuspruch, aber das außenpolitische Kontra ist die Klammer dieser drei Landtagswahlen.
Längst nicht alle ostdeutschen AfD- und BSW-Wähler halten Wladimir Putin für einen duften Typen. Aber sie sehen entweder nicht ein, warum Deutschland für die Unterstützung der Ukraine so viele Ressourcen aufwendet, die dem eigenen Land fehlen. Oder sie haben Angst vor einem direkten Krieg zwischen Nato-Ländern und dem von China unterstützten Russland.
Wem gibt die Geschichte recht?
Das Friedensargument spült auch der Linken viele Wähler zu, die ebenfalls meint, mehr Diplomatie und weniger Waffenlieferungen an die Ukraine seien der bessere Weg, Putin zum Einlenken zu bewegen. Zugleich hat es die Linke geschafft, sich zur Stimme all jener aufzuschwingen, die das Leid der Zivilisten in den Palästinensergebieten unerträglich finden. Die nicht nachvollziehen können, wie Israel selbst mit dieser rassistisch-faschistoid agierenden Regierung immer noch legitimer (Wirtschafts-)Partner Deutschlands sein kann, während Berlin proaktiv einen schärferen Umgang der Europäischen Union mit Israel verhindert. Oder vor Donald Trump kuscht, selbst wenn dieser mit den Angriffen gegen Iran und Venezuela das Völkerrecht bricht und Verbündeten wie Dänemark droht. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung sich schwertut, die Prinzipien von Völkerrecht und Menschenrecht immer mit gleichem Maß zu messen. Das mag in der harten Realpolitik Gründe haben. Diese vermitteln sich aber vielen Menschen offensichtlich nicht.
Hinzu kommt, dass die Entwicklungen der vergangenen Jahre den Kritikern von Ukraine-Hilfen und Israel-Solidarität scheinbar recht geben. Wer hätte im Februar 2022 schon unterschrieben, dass Deutschland und seine Partner den Verteidigungskrieg der Ukraine auch dann ermöglichen sollen, wenn die Leichenberge sich viereinhalb Jahre später mindestens sechsstellig türmen? Und hat die Regierung um Benjamin Netanjahu nicht tatsächlich die Solidarität von Partnern wie Deutschland schamlos ausgenutzt, um einen endlosen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu führen, der nichts mehr mit der Bedrohung durch die Hamas zu tun hat? Die Linke mag Israel-Hasser in ihren Reihen haben und AfD-Politiker mögen Moskauer Marionetten sein. Das macht aber nicht jedes ihrer Argumente grundfalsch.
Ratlose Mitte-Parteien
So gestaltet sich auch der politische und mediale Umgang mit diesen Parteien schwierig: Wer deren Russland- oder Islamisten-Nähe thematisiert, gerät bei ihren Wählern in Verdacht, mangels besserer Argumente AfD, BSW und Linke diskreditieren zu wollen. Zugleich ist die Kommunikation von SPD, CDU und zum Teil auch der Grünen bei diesen Themen recht verdruckst. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war die Ukraine ein Topthema an Wahlkampfständen und bei anderen Wahlkampfveranstaltungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze überließ es seinem Hofnarren Didi Hallervorden, über den großen Krieg im Osten zu sprechen. Und auch die für ihren Wahlkampf viel gepriesene SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wich auf Floskeln aus, wenn es um die Ukraine ging und suchte den Themenwechsel - schließlich gehe es bei einer Landtagswahl ja um Landespolitik.
Doch so ticken Wählerinnen und Wähler nicht. Die Bundesregierung spart bei Rente und Gesundheitsversorgung, gibt aber Milliarden an Kiew. Die Bundesregierung begründet die Milliardenausgaben mit den Menschenrechtsverbrechen und dem Bruch des Völkerrechts durch Putin, schweigt aber vermeintlich zum Verhalten der Regierungen Israels und der USA. So ticken viele Wählerinnen und Wähler. Das ist nicht neu. Das müssen Politiker und die von ihnen bezahlten Kommunikationsexperten wissen. Aber einen Umgang mit diesem Spagat, Kurs zu halten und diesen zugleich besser zu vermitteln, ist ihnen bisher nicht gelungen. Nichts deutet darauf hin, dass sich das absehbar bessert.