Steinmeiers Polen-Reise geplatztBerlin gibt Polens Nationalisten mal wieder ordentlich Zucker

Bundespräsident Steinmeier hat seinen Abschiedsbesuch in Warschau auf unbestimmte Zeit verschoben, faktisch abgesagt, ohne Begründung. Wieder einmal verpasst Berlin eine Chance zur Annäherung. Polens Nationalisten werden das dankbar ausschlachten.
Es sollte ein Abschied werden. Am Montag wollte Frank-Walter Steinmeier nach Warschau reisen, ein letztes Mal als Bundespräsident. Daraus wird nichts. Das Präsidialamt teilt nur mit, der Besuch sei verschoben, ein neuer Termin stehe nicht fest. Nach Angaben der polnischen Präsidialkanzlei ging die Absage von Berlin aus.
Dass Steinmeier noch einmal nach Warschau fährt, ist unrealistisch. Am 30. Januar wählt die Bundesversammlung seinen Nachfolger, im März endet seine Amtszeit. Eine Begründung für die Absage gibt es nicht. Man muss aber nicht lange suchen.
Das Nein kam drei Tage vorher
Am 13. November, drei Tage vor dem geplanten Besuch, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für 2027 beschlossen. Darin fehlt das Geld für die sogenannte humanitäre Geste, eine Hilfe für die letzten noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung Polens. Es geht um Zehntausende Menschen, viele von ihnen über 90 Jahre alt. Rechnerisch sterben jeden Tag mehr als 20 von ihnen.
Polens Präsident Karol Nawrocki hatte angekündigt, genau darüber mit Steinmeier sprechen zu wollen. Steinmeier hätte in Warschau nichts anzubieten gehabt außer dem Satz, den Berlin seit Jahren wiederholt: Die Frage sei rechtlich abgeschlossen. Einen Abschied mit diesem Satz im Gepäck wollte man sich offenbar ersparen.
Polens Nationalisten brauchen den deutschen Gegner
Nawrocki und die PiS machen es Berlin nicht leicht. Die PiS hat Kriegsschäden von mehr als einer Billion Euro errechnet, eine Summe, die keine deutsche Regierung je zahlen wird. Nawrocki will deutsche Investitionen an der Nato-Ostflanke als Wiedergutmachung verbuchen. Und sein Lager stellt die Regierung um Donald Tusk seit Jahren als verlängerten Arm Berlins dar. Wer so redet, will das Verhältnis zu Deutschland nicht verbessern. Er braucht den deutschen Gegner.
Dazu kommt die Lage in Warschau. Seit Ende Oktober eskaliert der Streit um das Verfassungstribunal. Nawrocki brach eine Reise nach Senegal ab und drängte sich nachts an einer Polizeiabsperrung vorbei ins Gericht. Jedes Foto mit dem Bundespräsidenten wäre in diesem Moment als Parteinahme gelesen worden. Auch das mag aus deutscher Sicht eine Rolle gespielt haben.
Aber Berlin macht es ihnen leicht
Die Schuld liegt jedoch nicht nur bei Polens Nationalisten. Mit der Absage und dem Haushaltsbeschluss gibt die Bundesregierung genau denen Auftrieb, die das deutsch-polnische Verhältnis schlechtreden. Sie können jetzt sagen: Die Deutschen reden von Verantwortung, aber wenn es konkret wird, zahlen sie nicht einmal für die letzten Überlebenden. Und ihr Präsident kommt gar nicht erst.
Dabei hatte Olaf Scholz im Juli 2024 in Warschau angekündigt, Deutschland werde sich um Unterstützung für die noch lebenden Opfer bemühen. Eine Summe nannte er nicht, aber das Versprechen stand im Raum. Jetzt sorgt ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister, Lars Klingbeil, mit dafür, dass das Wort eines sozialdemokratischen Kanzlers nichts mehr gilt. Bundeskanzler Friedrich Merz trägt die Entscheidung mit. Außenminister Johann Wadephul hatte im Juni noch gehofft, das Geld zu finden.
Dabei geht es um wenig Geld. Im Gespräch waren für 2027 rund 100 Millionen Euro, bei einem Bundeshaushalt von knapp 561 Milliarden. Das sind weniger als zwei Hundertstel Prozent. Kaum eine Ausgabe wäre sinnvoller gewesen. Sie hätte Menschen erreicht, die das Leid noch selbst erlebt haben. Und sie hätte dem liebsten Argument der polnischen Nationalisten die Spitze genommen.
Ein Findling, sonst nichts
Die Absage passt in ein Muster. Mehr als sechs Jahre nach dem Bundestagsbeschluss für ein Mahnmal erinnert in Berlin an die Millionen polnischen Opfer nur ein Findling auf dem Gelände der früheren Krolloper. Er ist ein Provisorium, und bezahlt hat ihn nicht der Bund, sondern die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Das dauerhafte Denkmal steht unter Haushaltsvorbehalt, das Deutsch-Polnische Haus hat bis heute keinen Ort. Deutschland hat de facto zu wenig getan.
Donald Tusk hat die Deutschen gewarnt: "Beeilt euch, wenn ihr wirklich diese Geste machen wollt." Er hat auf Versöhnung gesetzt statt auf Reparationsforderungen. Das deutsche Nein trifft deshalb ihn härter als Nawrocki. Der kann jetzt sagen, er habe es immer gewusst.
Steinmeier hat in seiner Amtszeit oft und eindringlich über deutsche Schuld gegenüber Polen gesprochen. Sein Abschied hätte zeigen können, dass aus Worten Taten werden. Stattdessen bleibt ein leerer Termin im Kalender. Der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Knut Abraham, hat selbst gesagt, eine spätere politische Entscheidung sei möglich. Merz sollte sie treffen, solange es noch Überlebende gibt, die davon etwas haben.