Nächste Runde im MachtkampfPolens oberster Verfassungsrichter verliert seine Immunität

Für den Fall seiner Festnahme hatte Bogdan Święczkowski schon am Dienstag seine Koffer gepackt. Nun haben ihm Richter, die er nicht anerkennt, die Immunität entzogen. Einer Festnahme stimmten sie allerdings nicht zu.
Man stelle sich vor, die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entzögen ihrem eigenen Präsidenten die Immunität, während die Polizei ihn nicht ins Gebäude lässt. In Warschau ist genau das passiert.
Am Mittwoch teilte das polnische Verfassungsgericht auf seiner Website mit, dass Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański ihre Immunität verlieren. Beschlossen hatte das die Generalversammlung der Richter schon am Dienstag, verkündet wurde die Entscheidung erst heute. Beide sind vom Dienst suspendiert, Święczkowskis Gehalt wird halbiert, das von Sochański um ein Viertel gekürzt. Einer Festnahme und Untersuchungshaft stimmten die Richter nicht zu. Die Staatsanwaltschaft kann nun Anklage erheben.
Die Sache ist vertrackt, denn Święczkowski sieht sich immer noch als Präsident des Gerichts. Ende Oktober hatte ihn die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, die das Parlament mit der Mehrheit von Tusks Koalition gewählt hat, suspendiert und selbst die Leitung übernommen. Die Polizei, die das Gebäude seither sichert, hört auf sie. "In Polen herrscht Unrecht", sagte Święczkowski am Dienstag vor dem Verfassungsgericht. Fünf weitere Richter, die wie er in der Regierungszeit der nationalkonservativen PiS gewählt wurden, stehen hinter ihm, darunter Sochański. Gemeinsam erklärten sie die richterliche Versammlung, die über ihr Schicksal entscheiden sollte, für rechtswidrig: Einberufen habe sie eine unbefugte Person, die Versammlung sei nicht beschlussfähig.
Der Vorwurf: Pegasus
In Polen dürfen Verfassungsrichter nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Generalversammlung ihrer Kollegen zustimmt. Auch für eine Festnahme ist eine eigene Zustimmung nötig. Beantragt hatte beides Waldemar Żurek, Justizminister und Generalstaatsanwalt in Tusks liberaler Regierung. Gegen Święczkowski stellte er sechs Anträge, gegen Sochański einen. Zwei der Anträge gegen Święczkowski ließ Korwin-Piotrowska wegen formaler Mängel gar nicht erst zur Abstimmung zu. Den übrigen fünf gaben die Richter statt, eine Festnahme lehnten sie aber ab.
Die Vorwürfe reichen weit zurück. Von 2016 bis 2022 war Święczkowski Nationaler Staatsanwalt. Damals regierte die PiS, und polnische Behörden überwachten mit der israelischen Spähsoftware Pegasus auch Oppositionspolitiker. Die Ermittler werfen Święczkowski vor, er habe als Aufseher über geheime Überwachungen Anwaltsgeheimnisse weitergegeben. Außerdem soll er neun Staatsanwälte immer wieder an andere Dienststellen abgeordnet und damit ihre Rechte verletzt haben.
Andere Vorwürfe sind jüngeren Datums. Święczkowski und Sochański sollen die mit der Mehrheit von Tusks Koalition gewählten Richter an der Arbeit gehindert haben. Święczkowski soll im Oktober überdies einen Richter körperlich angegangen sein. Er weist alle Vorwürfe zurück, für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Im Oktober 2025, vor der Übernahme des Verfassungsgerichts durch die neue Leitung, hatte die Richterversammlung einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hält das für unwirksam, weil umstritten ernannte Richter mitgestimmt hätten. Womit man beim eigentlichen Problem ist.
Zwei Lager, ein Gericht
Das Problem beginnt 2015: Die PiS gewinnt die Parlamentswahl und baut die Justiz um. Das Verfassungsgericht, Polens Gegenstück zu Karlsruhe, kann Gesetze kippen. Die PiS besetzt es mit Richtern ihres Vertrauens, teils unter Missachtung der Regeln. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt später fest, dass Verfahren mit einem rechtswidrig gewählten Richter gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.
Ende 2023 übernimmt Donald Tusk die Regierung. Seine Koalition will den Umbau rückgängig machen und stößt auf Richter, die die PiS ins Amt gebracht hat, und auf einen Staatspräsidenten aus dem rechten Lager. Die Regierung veröffentlicht die Urteile des Verfassungsgerichts nicht mehr im Gesetzblatt - laut Verfassung treten sie erst damit in Kraft. Święczkowski gehört dem Gericht seit 2022 an, im Dezember 2024 wird er der Präsident des Gerichts. Ein früherer Spitzenankläger mit engen Verbindungen zur PiS ist für Tusks Lager nicht gerade der Mann für einen Neuanfang.
Das Parlament wählt neue Verfassungsrichter. Staatspräsident Karol Nawrocki, der von der PiS unterstützt wurde, weigert sich, mehrere von ihnen zu vereidigen. Sie legen den Eid im Parlament ab. Święczkowski erkennt das nicht an und lässt sie nicht arbeiten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Mai per einstweiliger Maßnahme verlangt hat, vier von ihnen ihr Amt ausüben zu lassen.
Nachts kommt der Staatspräsident
Am 30. Oktober dreht Korwin-Piotrowska, eine der neu gewählten Richterinnen, den Spieß um. Weil Święczkowski und sein Stellvertreter das Gericht blockieren würden, übernehme sie kommissarisch die Leitung, erklärt sie und beruft sich auf ihre längere Dienstzeit. Beide stellt sie für einen Monat frei, das Gebäude lässt sie von der Polizei sichern. Ob sie dazu befugt war, ist auch unter Juristen in Polen umstritten. Selbst der liberale Rechtsprofessor Marcin Matczak, ein scharfer Kritiker der PiS, sieht dafür keine Rechtsgrundlage.
Nawrocki bricht daraufhin eine Reise nach Senegal ab und fährt noch in der Nacht zum Gericht. Ein Video zeigt, wie sich der frühere Amateurboxer mit vollem Körpereinsatz Zutritt verschafft und Korwin-Piotrowska zur Seite schiebt. Święczkowski spricht von einem Staatsstreich, die Gegenseite von der Wiederherstellung des Rechts. Am 10. November hebt eine Kammer des Obersten Gerichts die Freistellung auf. Korwin-Piotrowska erkennt das nicht an: Prüfen dürfe das nur ein Disziplinargericht aus Verfassungsrichtern.
Am 12. November bitten beide in Straßburg um Eilschutz gegen ihre Freistellung - ausgerechnet beim Menschenrechtsgerichtshof, dessen Anordnung vom Mai Święczkowski ignoriert hat. Die sieben Richter lehnen einstimmig ab.
Vorladung per SMS
Für Dienstag hatte Korwin-Piotrowska die Generalversammlung einberufen. Zur Anhörung im Warschauer Bezirksgericht wurde Święczkowski nach eigenen Angaben per SMS geladen. Hingehen wollte er nicht, Sochański auch nicht. Es kamen nur ihre Anwälte. Für Święczkowski ist die Versammlung ohnehin nur ein "geselliges Treffen", das nichts verbindlich entscheiden könne. Korwin-Piotrowska und ihre Unterstützer sehen das naturgemäß anders.
Die einmonatige Freistellung vom Oktober ist durch die Suspendierung überholt. Begründen will Korwin-Piotrowska die Beschlüsse noch am Mittwoch in einer eigenen Erklärung.
Die Regierung setzt auf Zeit. In Tusks Regierungskanzlei rechnet man nach Informationen der Zeitung "Rzeczpospolita" damit, dass der neue Zustand des Verfassungsgerichts akzeptiert wird, sobald das Gericht zwei Monate gearbeitet hat. "Das ist jetzt nur noch eine Frage der Macht, nicht des Rechts", sagt der Warschauer Politologe Klaus Bachmann. Bleibe Tusks Bürgerkoalition nach der Wahl im Herbst 2027 stark genug in der Regierung, könne sie Änderungen an der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts verhindern. Andernfalls werde Polens Rechte das Gericht neu besetzen oder ignorieren. "Oder beides."
So viel ist klar: Mit dem heutigen Urteil ist der Kampf um das Verfassungsgericht noch lange nicht beendet.

