"Hat bei uns keinen Platz"SPD-Spitze grenzt sich von linkem Antisemitismus ab
ntv bei Google bevorzugenUm in Berlin die Regierung zu übernehmen, braucht die Linke zwei Partner: Grüne und Sozialdemokraten. Die SPD-Bundesspitze macht nun klar: Antisemitismus hat in ihrer Partei keinen Platz. Eine Koalition schließen Klingbeil und Bas allerdings nicht aus.
Vor dem Hintergrund der Regierungsbildung in Berlin und den Vorkommnissen bei der Linken hat die SPD-Bundesspitze demonstrativ betont, dass sie in ihrer Politik keinerlei Antisemitismus dulden wird. "Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz", schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post.
"Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung", hieß es dort weiter. "Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität."
Nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhaus-Wahl vom Sonntag strebt die Berliner Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Koalition mit Grünen und SPD an. Noch für diese Woche habe man Vertreter von SPD und Grünen zu Vorgesprächen eingeladen, teilte die Berliner Linken-Führung mit.
Neuköllner Verband sorgt für Ärger
Allerdings stehen die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Er soll der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.
Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Dieser hatte einen angeblichen Chatverlauf veröffentlicht, dem zufolge Kocak ihn um Mithilfe von "allen euren Leuten" bei der Verbreitung eines Videos gebeten hatte, in dem sich Kocak kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinandergesetzt hatte.
Kocak bezeichnete den Chatkontakt als Fehler und zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück, wie die Linke-Bundestagsfraktion mitteilte. Spitzenkandidatin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten zudem zuletzt mehrfach, dass sie auch für den Schutz jüdischem Lebens stünden.