Gesetze "empathisch durchsetzen"SPD-Fraktionschef Miersch sieht Korrekturbedarf bei Reformen
ntv bei Google bevorzugenNach den Landtagswahlen, die für die SPD vor allem in Berlin ernüchternd ausfielen, sieht Fraktionschef Miersch seine Partei in der Bringschuld. Im Bundestag wollen die Sozialdemokraten Änderungsvorschläge an dem geplanten Reformpaket der Regierung einbringen. Miersch nennt drei Ideen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Wunsch nach einer Kurskorrektur beim Reformkurs der Bundesregierung angedeutet. Aus der Aufholjagd der Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die sich im Wahlkampf auch kritisch gegen die Bundesregierung positioniert hatte, folge, "dass wir die Sorgen der Menschen sehr, sehr ernst nehmen müssen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
"Die Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung". Sie zeigten "noch nicht auf, welche positiven Veränderungen" damit verbunden seien. "Das ist das, was wir jetzt in Berlin auch mal liefern müssen, dass wir wirklich die Reformen - aber empathisch - tatsächlich durchsetzen und umsetzen", ergänzte Miersch.
Als Ideen nannte Miersch die Idee, weitere Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einzubeziehen und "dass wir im Bereich der Gesundheitsversorgung für eine Facharztgarantie für gesetzlich Versicherte streiten". Zudem äußerte Miersch verhaltene Skepsis zu der viel kritisierten Abschaffung der Rente mit 63. Auch CDU-Ministerpräsidenten hätten "die Frage 45 Versicherungsjahre problematisiert", sagte er dazu.
Der Bundestag werde nun über die Gesetzentwürfe diskutieren. "Und die Dinge sind ja auch schon auf dem Tisch", fügte Miersch hinzu, "beispielsweise die Frage der Gerechtigkeit". Die Frage der "Lebensleistung" müsse seines Erachtens "eine Rolle in dem Rentenreformpaket" spielen. Die Koalition an sich stellte der SPD-Fraktionschef aber nicht in Frage. "Wir haben eine große Verantwortung, ein großes Verantwortungsbewusstsein, alle drei zusammen", sagte er über die SPD und die Koalitionspartner CDU und CSU. Nun gelte es, "auch bei unterschiedlichen Meinungen einen tragfähigen Kompromiss zu finden".
Bei den Wahlen am Sonntag kam die SPD in Mecklenburg-Vorpommern trotz einer Aufholjagd in den vergangenen Wochen knapp hinter der AfD auf Platz zwei, in Berlin mussten die Sozialdemokraten derweil das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte verkraften.