"Die Reformen müssen kommen"Merz will seinen Kurs trotz Wahldebakel fortsetzen
ntv bei Google bevorzugenBei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin muss die CDU schwere Rückschläge hinnehmen. Bundeskanzler Merz will dennoch im Amt bleiben. Nun brauche es "Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", sagt der Parteichef der Christdemokraten.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen. "Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt", sagte der Kanzler kurz nach der Veröffentlichung der Prognosen von ARD und ZDF zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der CDU-Zentrale in Berlin.
"Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", sagte Merz und fügte hinzu: "Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes." Die Veränderungen gingen für viele auch mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einher. In einigen Bereichen werde sich die Wirkung erst nach einiger Zeit einstellen. "Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Die Reformen müssen kommen", sagte Merz.
Zwar bringe dies "alle in eine schwierige Situation", ergänzte der Kanzler und erklärte: "Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen." Er sei "fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Deutschland ist reformfähig. " Vor seiner Stellungnahme hatte sich Merz im Adenauerhaus mit dem Parteipräsidium, der engsten Parteispitze, beraten.
Weidel fordert Konsequenzen
Seit dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Merz massiv unter Druck. Dort hatte die Partei ihr vorheriges Ergebnis halbiert, während die AfD nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist. Seitdem wird darüber spekuliert, ob sich Merz als Kanzler halten kann. Er selbst hatte bereits am Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl signalisiert, dass er um sein Amt kämpfen wird: "Aufgeben ist für mich keine Option."
AfD-Chefin Alice Weidel fordert Merz am Wahlabend auf, Konsequenzen aus den schwachen Ergebnissen zu ziehen. Weidel sagte im ZDF, die CDU sei auch deshalb so schwach in Mecklenburg-Vorpommern geworden und in Berlin und im Bund, weil sie als Volkspartei von der AfD abgelöst worden sei. "Und das heißt im Bund eigentlich ganz klar: Friedrich Merz muss die Konsequenzen ziehen. Er muss es tun für seine Partei und auch für Deutschland."
Vier Tage vor den Wahlen hatten die acht mächtigen CDU-Ministerpräsidenten Merz mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. Am morgigen Montag kommen die Führungsgremien der Partei erneut in Berlin zusammen - neben dem Präsidium auch der wesentlich größere CDU-Vorstand.