Vorerst nur für 2027Koalition einigt sich auf Senkung der Stromsteuer

Union und SPD lösen eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Spitzen beider Parteien einigen sich auf eine Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen durch eine niedrigere Stromsteuer. Dauerhaft gesichert ist die milliardenschwere Finanzierung allerdings noch nicht.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehreren gescheiterten Versuchen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner mitteilten.
Die Regelung soll durch Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden. Auf diesem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht, also aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse. Je höher der Preis an der Strombörse, desto höher sind die Einnahmen aus erneuerbaren Energien und entsprechend weniger muss der Bund zuschießen.
Deshalb haben die Koalitionspartner festgelegt: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Denkbar wäre dann zum Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
"Die Koalition strebt an, die Steuerreduzierung über den 31. Dezember 2027 hinaus fortzusetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird." Die Spitzen der Koalition hatten zuvor mehr als acht Stunden im Kanzleramt beraten und die Verhandlungen am frühen Morgen beendet.
Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Laut dem Vergleichsportal Verivox bedeutet sie für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung deutlich größer.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei der Stromsteuersenkung vorab eine Einigung angekündigt, auch wenn die Gegenfinanzierung unklar war. Nötig für die Senkung auch für Privathaushalte und weitere Teile der Wirtschaft sind rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Eine Einigung galt im Vorfeld als Frage der Glaubwürdigkeit für die Regierung - und insbesondere für den Kanzler.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle angekündigt. Doch bisher war die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt worden.

