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Das ist nicht alternativlosFür acht Euro riskiert Merz alles

17.11.2026, 15:13 Uhr imageEin Kommentar von Volker Petersen
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Stromsteuersenkung für alle zur Priorität gemacht. Das ist nicht alternativlos. (Foto: picture alliance/dpa)

Mit seinem Insistieren auf der Senkung der Stromsteuer für alle betritt Friedrich Merz dünnes Eis. So dünn, dass er einbrechen könnte. Dabei ist das Thema gar nicht so einen Kampf wert. In einer anderen Frage gäbe es viel mehr zu holen.

Es ist mal wieder Showdown-Zeit in Berlin. Wie zu Ampelzeiten hat sich die Regierungskoalition in eine Situation manövriert, in der wochenlang eine Debatte tobt, die dann in einem großen Koalitionsausschuss ultimativ geklärt werden muss.

Wobei, verantwortlich ist eigentlich nicht "die Regierung", sondern insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz. Er hat besagtes Thema, die Senkung der Stromsteuer für alle, zur Priorität erhoben. Am Montag hat er versprochen, die komme jetzt aber wirklich - nachdem sie vor der für den Bundeshaushalt 2027 entscheidenden Bereinigungssitzung keine Berücksichtigung gefunden hatte.

Merz hat sich derartig verrannt, dass nun schon wieder über einen Autoritätsverlust spekuliert wird, sollte er diesmal nicht liefern. Und damit droht Schlimmeres. Denn was kann ein Kanzler ohne Autorität - in den eigenen Reihen, wohlgemerkt - noch bewegen?

Kein Befreiungsschlag

Dabei fällt auf, um was für eine Lappalie es eigentlich geht. Die Senkung der Stromsteuer für alle kostet nur rund fünf Milliarden Euro, das sind nicht einmal ein Prozent des Bundeshaushaltes von 560,9 Milliarden Euro - und das ist nur der Kernhaushalt ohne Sondervermögen.

Wenn eine Familie dadurch im Jahr 100 Euro sparen kann, ist das kein Gamechanger oder Befreiungsschlag, sondern nicht viel mehr als ein Nice-to-have. Und dafür wirft Merz sein ganzes Gewicht in die Waagschale? Und liefert sich einmal mehr der SPD aus, die vermutlich eine Gegenleistung erwartet?

Sinnvoller wäre es, wenn der hohe Einsatz auch dem möglichen Gewinn entsprechen würde. Man muss nicht lange suchen: Eine vernünftige Steuerreform inklusive Ausgleich der kalten Progression wäre es wert, dafür zu kämpfen.

Sie ist überfällig, weil das Steuersystem an allen Ecken und Enden krankt. Die Belastung für die arbeitende Mitte ist zu hoch, wie nicht nur das arbeitgebernahe Institut für Wirtschaftsforschung in Köln (IW) bemängelt.

Steuerreform wäre großes Projekt für Union

Zuletzt gab es 2005 eine große Steuerreform. Die Einkommen der Steuerzahler sind in den vergangenen 21 Jahren erfreulicherweise stärker gewachsen als die Inflation, es gab also Reallohn-Steigerungen. Die Steuersätze wurden aber nicht vollständig an die Lohnentwicklung angepasst. Das führt dazu, dass viel mehr Menschen den Spitzensteuersatz zahlen, als das zu Beginn der Ära Merkel der Fall war. So viele, dass man mit Recht fragen kann, ob das Zahlen des Spitzensteuersatzes wirklich noch bedeutet, Spitzenverdiener zu sein: Das Einkommen muss dafür nur 1,4 mal höher als der Durchschnittsverdienst sein, wie das IW Köln berechnet hat.

Das ist keineswegs ein Thema nur für Menschen mit stattlichen Einkommen. Denn wird der Spitzensteuersatz erst bei höherem Verdienst fällig, können auch die Steuersätze darunter später greifen. Alle würden entlastet.

Aber auch Geringverdiener profitieren. Das derzeitige Steuersystem bietet nicht die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, statt Grundsicherung zu beziehen, die möglich wären. Denn derzeit werden recht schnell Steuern fällig. Von den verdienten Euros bleibt dann gar nicht so viel übrig, wie das IW Köln in einem Papier erläutert. Das verringert den Anreiz, womöglich auch noch mehr zu arbeiten.

Es geht um Prioritäten

Laut IW Köln würde es 21,5 Milliarden Euro kosten, das Steuersystem wieder so anzupassen, dass die Steuersätze denen von 2005 entsprechen, inklusive Ausgleich der kalten Progression. Die Steuerreform, die Finanzminister Lars Klingbeil plant, hat aber nur ein Volumen von 10 Milliarden Euro - verteilt auf die kommenden zwei Jahre.

Wie das gegenfinanziert werden soll? Wenn Union und SPD heute doch noch, wie von Merz angekündigt, fünf Milliarden Euro auftun, um die Stromsteuer zu senken, könnte man das Geld auch für eine richtige Steuerreform verwenden. Noch einmal gut fünf Milliarden Euro könnte man durch einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente mobilisieren. Nur mal so als Idee.

Und natürlich, bei der SPD sehen das viele ganz anders, wie auch arbeitnehmernahe Institute wie DIW und IMK. Sie würden Geringverdiener eher durch direkte Zahlungen wie Klimageld und Kindergeld entlasten und legen wenig Wert auf Entlastung am oberen Ende. Merz würde bei einer Neupriorisierung ebenfalls keine offenen Türen einrennen.

Aber wenn man sich schon streiten will, hätte es sich für den CDU-Vorsitzenden eher gelohnt, dafür einen großen Koalitionskrach zu riskieren. Und nicht für eine Handvoll Euro.

Quelle: ntv.de

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