Warnung vor SozialabbauKlingbeil setzt Reformeifer der Regierung eine Grenze
ntv bei Google bevorzugenEigentlich geht es in dieser Woche um den Haushalt für 2027. Aber wie immer geht es in der Debatte um den Etat auch um das große Ganze. Finanzminister Klingbeil nutzt seine Rede, um ein Signal an die Gewerkschaften zu senden - und nach der Wahlpleite vom Wochenende wieder auf die Wähler zuzugehen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei markiert. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass unter dem Schlagwort der 'Reform' ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", sagte Klingbeil zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen", sagte Klingbeil. "Die entscheidende Frage ist, ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben."
Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt räumte Klingbeil einen Vertrauensverlust der Bundesregierung ein. "Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt", sagte er. "Das muss der Maßstab aller Entscheidungen sein." Veränderungen dürften "nicht dazu führen, dass die einen immer neue Chancen bekommen und die anderen das Gefühl haben, zurückzubleiben".
Mit der Warnung vor einem Abbau des Sozialstaats machte sich Klingbeil einen Kritikpunkt etwa der Gewerkschaften zu eigen, die die von der Koalition geplanten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege als Sozialabbau ablehnen. Bereits am Vortag hatte die SPD-Spitze angekündigt, in der Koalition über Änderungen an den Reformplänen zu beraten; damit reagierten sie auf das starke Abschneiden der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Start in die Haushaltswoche
Ihm sei "wichtig, dass die Reformvorhaben dieser Regierung eng mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern abgestimmt sind", sagte Klingbeil. "Unterschiedliche Perspektiven und Interessen müssen an einen Tisch." Seine Maxime sei: "Wer arbeitet und dieses Land jeden Tag am Laufen hält, hat Respekt, gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Anteil am Wohlstand verdient", sagte Klingbeil.
Im Bundestag startete mit Klingbeils Rede die Haushaltswoche. Der Finanzminister brachte dabei seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 ein. Der Entwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Außerdem ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant. Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Die Haushaltsberatungen dauern noch bis Freitag.