CDU hofft auf DienstagFür den Haushalt beginnt eine seltsame Nachspielzeit
Von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenBis um sechs Uhr in der Frühe haben sie verhandelt, die Haushälter der im Bundestag vertretenen Parteien. Der Kraftakt hat das gewünschte Ergebnis. Der Haushalt für 2027 steht. Doch zumindest bis Dienstag gibt es noch Unsicherheiten.
Christian Haase hat sich passend zur frischen Berliner Herbstluft einen Vergleich der Haushaltsverhandlungen zum Skifahren zurechtgelegt. Bei den Haushaltsverhandlungen sei man gelegentlich Gefahr gelaufen "einzufädeln", dann habe es steile und flache Passagen gegeben. "Aber am Ende sind wir erfolgreich und heil ins Ziel gekommen", sagt der Haushaltspolitiker der CDU.
Was wesentlich optimistischer klingt als die Sicht der Opposition. Die hatte zuvor gebrochene Wahlversprechen, hohe Schulden und ein chaotisches Verfahren kritisiert.
Haase ist am Vormittag gemeinsam mit dem SPD-Haushälter Thorsten Rudolph in die Bundespressekonferenz (BPK) gekommen, um über die Einigung aus der vergangenen Nacht zu berichten. Bei der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss habe man über 1080 Anträge abgestimmt und sich am Ende auf ein Volumen von 560,9 Milliarden Euro plus Sondervermögen geeinigt. Die Sitzung des Haushaltsausschusses endete erst am Freitagmorgen gegen 6 Uhr in der Frühe.
215 Milliarden Euro Schulden
Rudolph sagt, es habe drei Prioritäten gegeben: innere und äußere Sicherheit, Wirtschaftswachstum und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Tatsächlich fließen riesige Summen in diese Bereiche, allerdings zu großen Teilen auf Pump.
140 Milliarden Euro fließen in die Verteidigung, vor allem dank der unbegrenzten Schuldenmöglichkeiten für die Bundeswehr. Die Wirtschaft soll laut Sachverständigenrat der Bundesregierung bis Jahresende um 1,3 Prozent gewachsen sein, auch dank der Schulden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Für den Etat Arbeit und Soziales werden insgesamt 200 Milliarden Euro ausgegeben. Mit allen Nebenhaushalten und Sondervermögen plant der Bund 215 Milliarden Euro neue Schulden.
Haase und Rudolph wirken eher erschöpft als begeistert, aber dennoch stolz auf das Erreichte. Allerdings können sie sich noch nicht ganz zurücklehnen. Normalerweise ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der Schlusspunkt der Haushaltsverhandlungen. Danach folgt der Bundestagsbeschluss, der für Ende November geplant ist.
Doch in diesem Jahr ist es anders. In der CDU gibt es großen Unmut darüber, dass die von Kanzler Friedrich Merz versprochene Senkung der Stromsteuer für alle nun doch nicht kommen soll. Es habe in der Fraktionssitzung am Mittwochabend geknallt, sagte etwa Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg, der selbst Haushaltspolitiker ist.
Middelberg und Fraktionschef Thorsten Frei betonten, die Senkung der Stromsteuer für alle habe weiter Priorität. Sie könne beim Koalitionsausschuss am Dienstag womöglich doch noch vereinbart werden. Bislang hatten Union und SPD es aber nicht geschafft, eine Gegenfinanzierung zu finden. So oder so beginnt damit eine Nachspielzeit - nach der eigentlich letzten und alles entscheidenden Bereinigungssitzung.
Grüne: Haushalt ist "Bretterbude"
CDU-Haushälter Haase sagt, das sei ungewöhnlich und Haushälter wünschten sich immer, dass es beim geordneten Verfahren bliebe: Haushaltseckwerte im April, Kabinettsbeschluss im Sommer und dann die Bereinigungssitzung im Herbst. Möglich seien Änderungen aber noch.
"Wir betreten da ein Stück weit Neuland", hatte zuvor Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer gesagt. Der ließ kein gutes Haar an der Einigung. "Der Haushalt ist eine Bretterbude", sagte Schäfer, der gemeinsam mit Dietmar Bartsch von der Linken schon eine Stunde früher als Haase und Rudolph in die BPK gekommen war. Klimaschädliche Subventionen seien "nicht angetastet worden", kritisierte er.
Dietmar Bartsch sagte, im Haushalt sei "wenig Zukunft". Stattdessen türme die Regierung einen gigantischen Schuldenberg auf. Außerdem sei das Verfahren chaotisch gewesen. "Ich habe das im Haushaltsausschuss noch nicht erlebt", sagte er. Erst am Montag seien 1100 Seiten Änderungsanträge eingetroffen. Noch während der Sitzung seien neue Vorlagen auf den Tisch gelegt worden.
Auch CDU-Politiker sehr kritisch
Auch die AfD hatte in der BPK eine ähnliche Kritik geübt. Der Haushaltspolitiker Michael Espendiller warf Merz ebenfalls den Bruch von Wahlversprechen und eine zu hohe Schuldenaufnahme vor. Entsprechend der Parteilinie forderte er Einsparungen bei Klimaschutz, Ukraine-Hilfe und Asylleistungen. Er verlangte ein Ende der "Verschuldungsdynamik".
Am Vorabend hatte auch ein prominenter CDU-Politiker sich von dem Haushalt distanziert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Junge-Union-Chef Johannes Winkel sagte bei "Markus Lanz", der Haushalt bewege sich in die "falsche Richtung". Die Verteidigungs- und Sozialausgaben seien zu hoch.
Die Finanzplanung sei auf Dauer nicht tragfähig. Er forderte, daran zu arbeiten, künftig die Verteidigungsausgaben wieder stärker aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und Sozialausgaben zu senken. Auch Bundeskanzler Merz griff er an. Es sei ein Fehler gewesen, eine Senkung der Stromsteuer anzukündigen, ohne sicher zu wissen, wie sie finanziert werden solle.