Politik

"Als Putins Partner entpuppt"Raskin rüstet sich mit Kollegen für Feldzug gegen Trump

22.11.2026, 05:29 Uhr
imageVon Roland Peters, Denver und New York
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Jamie Raskin, Mitglied des progressiven Flügels der Demokraten, bei der "What's Next"-Konferenz am 12. November. (Foto: REUTERS)

Die Demokraten wollen US-Präsident Trump und dessen Regierung für deren politische Exzesse der vergangenen zwei Jahre zur Verantwortung ziehen. Einer der führenden Köpfe dafür im neuen Kongress: Jamie Raskin.

Er kommt ans Pult wie ein Wirbelsturm. "Alle gesetzgeberische Macht hat der Kongress!", erinnert der US-Kongressabgeordnete Jamie Raskin von der Bühne die Tausenden weiteren Demokraten davor. "Wir haben die Macht der Kriegserklärung, nicht (Vizepräsident) JD Vance und seine geheime Signal-Chatgruppe, wir erheben Steuern und Zölle, nicht Donald Trump, der für die Bevölkerung die höchsten Steuern der amerikanischen Geschichte durch seine illegalen Zölle eingeführt hat, wir bestimmen die Ausgaben und kontrollieren sie." Raskin zählt auch die humanitäre Hilfsorganisation USAID auf, die Trump einfach einstampfte.

Raskin, der einen nördlich an die Hauptstadt Washington D.C. angrenzenden Wahlkreis vertritt, ist der designierte Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Also eine der Schlüsselpersonen, die den US-Präsidenten und seine Regierung spüren lassen wollen, wer nach dem Wahltsunami im Parlament das Sagen hat. Wenn die neu gewählten Kongresskammern zu Beginn des kommenden Jahres erstmals zusammentreten, werden sie der republikanischen Regierung auf den Zahn fühlen. "Politische Korruption und wirtschaftliche Ausbeutung sind dieselbe Seite der Medaille", ruft Raskin an diesem Donnerstag.

Auch wegen dieser Verknüpfung haben die Demokraten einen solchen historischen Sieg feiern können. Weil Trump und die Republikaner so korrupt sind, müsst ihr mehr Geld für eure Tankfüllung und Lebensmittel zahlen, lautet das Argument der Demokraten. Bei den Wählern haben sie damit Erwartungen geweckt, die eine wahre Mammutaufgabe darstellen. Die Demokraten wollen mit ihren Mehrheiten als Kontrolleur des Weißen Hauses auftreten, sobald der neu zusammengesetzte Kongress im Januar erstmals zusammentritt. Sie würden das politische System gerne gegen zukünftige Präsidenten wie Trump besser absichern und müssen insbesondere schnell die Lebenshaltungskosten senken.

Wem man bei den Demokraten auch zuhört in diesen Tagen: Es ist höchste Eile geboten, um den Vertrauensvorschuss der Wähler nicht zu verschleudern. Dafür muss sich der Kongress dem Weißen Haus entgegenstellen. "Wir werden alle Befugnisse wieder geltend machen, die der MAGA-Kongress aufgegeben und an König Trump abgetreten hat", kündigt Raskin an. Die Grundsatzfrage, die nach den autokratischen Alleingängen Trumps zukünftig mitverhandelt wird, ist: Wer hat die meiste Macht im politischen System der USA? Der Kongress als Vertreter des Volkes? Oder ein Präsident und seine Freunde, die dies für sich selbst beanspruchen? Und wo sollen die Grenzen für zukünftige Staatschefs verlaufen?

Zehn Jahre Trump, zehn Jahre Raskin

Im Jahr, als Raskin erstmals ins Repräsentantenhaus einzog, tat Trump dies im Weißen Haus. Der Demokrat, der sich selbst einen Progressiven nennt, hat dessen Präsidentschaften ab dem ersten Tag aus der Nähe erlebt. In dieser Zeit hat er sich einen Namen gemacht als jemand, der öffentlich um keine scharfen Worte verlegen ist. Ginge es nach Raskin, würden die Demokraten alle Ermittlungen mit Gesetzesprojekten flankieren, die verhindern sollen, dass solche autokratischen Übergriffe aus dem Weißen Haus wie in den vergangenen zwei Jahren gesetzlich eingeschränkt werden.

Nach seiner flammenden neunminütigen Rede bei der Konferenz in Denver trifft sich Raskin mit einer Handvoll Journalisten vor der Halle. Er erklärt unter anderem, wie er im Kongress den US-Präsidenten und seine Verbündeten aufhalten werde, und wie der Kampf gegen die Korruption und Übergriffigkeit Trumps und für niedrigere Lebenshaltungskosten untrennbar ineinander verwoben sind. Raskin will auch Trumps Einfuhrgebühren für Waren aus Europa und anderswo kippen. "Die Verfassung ist sehr deutlich, der Kongress hat die Macht, Steuern zu erheben, und Zölle sind genau das", meint der Abgeordnete. "Wir regeln auch den nationalen und internationalen Handel."

Trumps per Dekret verhängte Zölle seien deshalb "offensichtlich verfassungswidrig" gewesen, so Raskin. Der von Konservativen dominierte Supreme Court hatte im vergangenen Jahr überraschend die von Trump nach seinem Amtsantritt 2025 verhängten Zölle gekippt. Seither zahlt die US-Regierung zwar Entschädigungen an Importeure - nicht aber an die Endkunden, von denen die versteckte Konsumsteuer beglichen worden war. Mit den aktuellen, alternativ begründeten Einfuhrgebühren versuche Trump, "seine Befugnisse bis zum Äußersten auszuweiten", sagt Raskin.

Beziehungen zu Europa "reparieren"

"Wir müssen sehr schnell handeln, um diesem schrecklichen Angriff auf unsere engsten Verbündeten in der Welt ein Ende zu setzen", meint er. Man müsse versuchen, die "Beziehungen zu den NATO-Partnern zu reparieren". Raskin kommt auch auf den Ukraine-Krieg zu sprechen. "Trump hat sich als Putins Partner entpuppt, er wollte mit Putin einen Diesel-Deal abschließen, um die russische Kriegsmaschinerie zu retten - das ist empörend und skandalös." Dies verstoße auch gegen Sanktionen. "Wir werden das beenden, so schnell wir können."

Auf die Frage, wie Raskin das durchsetzen wolle, verweist der Demokrat auf die Haushaltshoheit des Kongresses, die sogenannte "power of the purse" (Macht des Geldbeutels). Die entfalte schnell Wirkung, wenn Geld für Behörden, Ministerien und sogar das Weiße Haus gekürzt würde, wenn sie illegale Dinge tun. So wie der Abriss des Ostflügels, wo Trump stattdessen einen Ballsaal errichten lässt. "Es ist nicht sein Haus, es gehört ihm nicht", redet sich Raskin kurz in Rage: "Es ist das Haus des Volkes und der Kongress bestimmt darüber."

Die Demokraten werden ab Januar alle Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat leiten. Also die Gremien, die parlamentarische Untersuchungen gegen die Regierung führen, Zeugen vorladen und unter Eid aussagen lassen können sowie Dokumente anfordern. Die Ergebnisse können danach in strafrechtliche Ermittlungen einfließen. Die Demokraten wollen dieses Mandat ihren Aussagen zufolge gerne in aller Breite nutzen. Schließlich hat Trump mit seiner Bulldozer-Politik der ersten zwei Jahre eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen.

Wer hat sich wie abgesprochen?

Wie genau etwa haben sich der Präsident, seine Familie und ihre Verbündeten finanziell durch ihr Amt bereichert? Welche Deals gab es in der Privatwirtschaft, im In- und Ausland, mit Steuergeldern? Hat Trump mit den Tausenden Begnadigungen von verurteilten Straftätern Profit gemacht? Wie hat er die Staatsanwaltschaft im Justizministerium dafür genutzt, um gegen seine politischen Gegner vorzugehen? Waren seine Sparmaßnahmen verfassungswidrig? Die Entführung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro legal? Ist es der Krieg im Iran, sind es die Luftschläge gegen Schnellboote in internationalen Gewässern oder die Massenabschiebungen auf eigenem Territorium?

Für Antworten müssen die Parlamentarier nachvollziehen, wer was mit wem wann abgesprochen hat. Die Belege dazu, also etwa Schriftverkehr, E-Mails und Chatnachrichten, vernichten und löschen Regierungsmitglieder und -mitarbeiter wegen des Machtwechsels im Kongress bereits, berichteten zuletzt US-Medien. Ihm lägen dafür Beweise vor, schrieb Raskin am Donnerstag in Briefen an Justizminister Todd Blanche sowie Heimatschutzminister Markwayne Mullin. Dies seien Straftaten und die Ministerien seien verpflichtet, solche Kommunikation zu archivieren. Er forderte eine Erklärung darüber, wie die Ressortchefs dies sicherstellten. Blanche ist die Generalstaatsanwaltschaft sowie die Kriminalpolizei FBI unterstellt. Mullin unter anderem die Abschiebebehörde ICE und die Grenzpolizei CBP.

Raskin und andere Demokraten wollen mit ihrem offensiven Vorgehen den Wählern auch zeigen, dass sie sich Anfang November richtig entschieden hatten, als eine Mehrheit für die Demokraten stimmte. Der Kongress soll deshalb dem Weißen Haus die Muskeln zeigen. Schließlich geht es bereits im übernächsten Jahr um die Präsidentschaft.

Quelle: ntv.de

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