"Wenn wir zögern, scheitern wir"Der Erfolg zwingt Demokraten in kalten Bürgerkrieg
Von Roland Peters, Denver
Seit Donald Trump die Politik dominiert, zerreiben sich die US-Demokraten in offenen Flügelkämpfen. Nach dem großen Wahlsieg liegen sich Linke und Moderate vorsichtig in den Armen. Viele warnen eindringlich: Es gibt keine Zeit zu verlieren. Und jetzt?
Die Stimmung: vorsichtig hoffnungsvoll. Die Grenze: der Himmel. Die Gefahren: greifbar. So blicken die US-Demokraten in die Zukunft, nach zwei Jahren des Ringens mit dem eigenen Versagen, der Flügelkämpfe über die Verantwortlichkeit und dem viele Wunden überdeckenden, historischen Sieg bei den Kongresswahlen. Weniger als zwei Wochen später hat die Partei angefangen zu sortieren, wie sie umgehen will mit dem Mandat, das laut Wählerwillen die autokratische Agenda von US-Präsident Donald Trump eingrenzen soll.
"Das Fieber ist gefallen", meinte der Bürgerrechtsjurist Bryan Stevenson in der vergangenen Woche über die Gesellschaft und ihre erdbebenartige Ablehnung gegen Trump vor Tausenden erleichterten Funktionären, Aktivisten und Mitarbeiter in einer Halle nahe der Rocky Mountains. Im "Mission Ballroom" von Denver präsentierten und diskutierten Politiker, Experten und Wissenschaftler darüber, welche Prioritäten die Partei angesichts des größten politischen Vertrauensvorschusses seit 1976 setzen sollte. Die Frage ist für die Demokraten essenziell. Niemand weiß, wie lange es dauert, bis das Fieber wieder steigt, diese Anti-Washington-Wut erneut wächst. Schon sehr lange, seit mehr als 20 Jahren, ist eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner mit dem Kurs ihres Landes unzufrieden.
Die Demokraten müssen es nun im besten Fall rasend schnell umsteuern: Die Lebenshaltungskosten deutlich senken, die Korruption eingrenzen und, als wäre das nicht alles, auch noch das komplette politische System stabilisieren. Oder es könnte zusammenbrechen. Das ist die Grundaussage der meisten, die sich bei der riesigen Veranstaltung im Bundesstaat Colorado äußern, einer Art offenen Klausur mit Netzwerkcharakter, bei dem sich die Demokraten der Mitte zusammengefunden haben. Man sei hier "auf dem Parteitag, der nicht so heißt", witzelt einer in der ersten Reihe. "Es fehlen nur die Verkleidungen und lustigen Hüte."
"Die Herausforderungen sind ungeheuerlich"
In den USA gibt es die Conventions, bei denen die Parteien seit Jahrzehnten nur noch protokollarisch ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen und sich selbst feiern. Parteitage, bei denen Mitglieder über ein Programm abstimmen oder gar darum ringen würden, gibt es nicht. Die seit Monaten angekündigte "What's Next"-Konferenz, bei der sich tagelang Wissenschaftler, Meinungsforscher, Denkfabriken und Politiker das Mikrofon in die Hand geben und miteinander reden, kommt dem erstaunlich nahe. Nur eben ohne Mitglieder. Eingeladen dazu haben die "Majority Democrats", eine Organisation aus dem moderaten Parteiflügel.
Zwar ist auch Eigenlob zu hören, aber die Warnungen vor einer weiteren verpassten Chance durchdringen die Zusammenkunft. "Jede Stimme war hart erarbeitet, jeder Sieg wohlverdient, aber lassen Sie mich deutlich werden: Das war letzte Woche", warnt etwa Ex-Justizminister Eric Holder mit sachlich-ruhigen Worten nötige Reformen an. "Die Herausforderungen sind ungeheuerlich." Es gebe deshalb kein moderat, progressiv oder konservativ, nur die Demokratische Partei. "Der Moment ist flüchtig, die Uhr tickt. Wenn wir zögern, scheitern wir." In Umfragen sagen weniger als die Hälfte der US-Amerikaner, sie vertrauten den Demokraten. Der Wert war in der Präsidentschaft Barack Obamas unter 50 Prozent gefallen und hat sich seither nie erholt.
Holder spricht aus Erfahrung. Als Minister Obamas, der 2009 mit gigantischen Hoffnungen auf eine gerechtere Zukunft ins Amt kam, erlebte er selbst mit, was mit zögernden Mehrheiten geschieht: Sie werden aufgerieben, ihre Partei von unzufriedenen Wählern und jemand wie Trump überrollt. Holder ruft wie viele andere nach Einigkeit, die schließlich auch den Wahlsieg gebracht habe - und von Parteianhängern unterstützt wird. Rund zwei Drittel sagten danach, der linke Flügel stärke die Demokraten insgesamt. Vor dem Erfolg waren es 41 Prozent. Der offene "Bürgerkrieg" hat sich erst einmal abgekühlt. Die Wähler wollen es so.
Skepsis gegenüber Anführern im Kongress
Während der Vorwahlen waren die Parteikonflikte zeitweise offen eskaliert, hatten sich dann aber wieder gelegt, da die Wahlkampfbotschaft angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise im ganzen Land ankam: Trump habe die Menschen belogen, die Korruption seiner Regierung, der Republikaner und die Superreichen machten das Leben der Menschen teurer - und die Demokraten wollen etwas konkret dagegen tun. Vom linken Flügel ist in Denver niemand auf der Sprecherliste zu finden, dessen Prioritäten aber sind omnipräsent. Eine Krankenversicherung für alle etwa, die es in den USA nicht gibt, fordert fast jeder. So wie es der linke Flügel der Partei schon lange macht.
Der hat sich auf einen neuen Bannerträger im Senat geeinigt: Chris van Hollen soll die zukünftige Mehrheit in der Kongresskammer anführen und Chuck Schumer ablösen, der die dortige Fraktion seit rund zehn Jahren leitet. Vor der Tür der Konferenz protestieren ein paar Dutzend Aktivisten gegen eine "Krönung" des moderaten Schumer zum künftigen Mehrheitsführer. Die Zustimmung der Wähler für ihn ist gering, die zahlreichen Kritiker werfen ihm vor, untätig gewesen zu sein, während Trump, Elon Musk und die Republikaner enormes Chaos anrichteten. Als Schumer dann handelte, versuchte, die Republikaner per Haushaltsblockade aufzuhalten, damit diese die Krankenversicherungskosten nicht erhöhten, scheiterten er und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.
Schumer ist nicht gekommen, aber Jeffries. Der verspricht von der Bühne eine ganze Reihe von Maßnahmen. "Wir müssen die Kosten für Benzin, Lebensmittel und Wohnen drücken." Der designierte Mehrheitsführer der demokratischen Abgeordneten wird mehrmals aus dem Publikum heraus unterbrochen. Eine jüngere Frau schreit für ein Waffenembargo gegen Israel und wird der Halle verwiesen. Ein Mann fordert kurz danach die Amtsenthebung Trumps und beschimpft Jeffries als "Lautsprecher der Oligarchen": "Sie haben nichts für die Menschen getan!", brüllt er, während er hinausgeführt wird. Jeffries kündigt unter anderem an, man müsse "aggressiv" vorgehen, um die grenzenlose Wahlkampffinanzierung durch die Wirtschaft zu beenden. Die Anwesenden jubeln.
Kämpferisches Plädoyer für Wandel
Der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna ist die bekannteste progressive Stimme, die auf der Konferenz ans Mikrofon tritt. Womöglich deshalb, weil sich in und um seinen Wahlkreis in Kalifornien ein Drittel des Reichtums der Vereinigten Staaten konzentriert, wie er selbst angibt. Die Wohlstandsverteilung sei ungerechter als im "vergoldeten Zeitalter", kritisiert Khanna, womit er den historischen Vergleich zwischen Tech-Milliardären und den Räuberbaronen um Rockefeller und Co. zieht. "Wenn ich im Herzen des Silicon Valley eine Fünf-Prozent-Reichensteuer vertreten kann, warum können das nicht die anderen 434 Abgeordneten?", provoziert er.
Khanna hält ein kämpferisches Plädoyer für Wandel, um auch weiterhin Wahlen zu gewinnen. "Wir müssen kompromisslos sein. Keine halbgaren Maßnahmen." Er bekommt enormen Applaus für seine Forderung nach der Abschaffung der Abschiebebehörde ICE und "null Hilfe und Waffen für Israel". Die Demokraten müssten die USA in das KI-Zeitalter führen und dafür den "nächsten New Deal" etablieren, also den Sozialstaat neu aufstellen. Es ist eine der Ideen, die Träume bei den Demokraten in den Himmel bis zu einer möglichen "Supermehrheit" in zwei Jahren wachsen lassen. Die ließe sie ohne Rücksicht auf die Opposition regieren. Die greifbare Nähe nährt Träume von einer vorwärtsgewandten Politik und einer dominanten Ära der Demokraten.
Doch dahin ist es ein langer Weg mit vielen Fallen. Sogar der moderate und viel umjubelte Pete Buttigieg klingt zum Ende der Konferenz drängend. Man dürfe nicht den vorherigen Status quo wiederherstellen, da dieser zur aktuellen Situation geführt habe, warnt er. Die Menschen bräuchten mehr Geld in der Tasche, und es komme jetzt vor allem darauf an, zu liefern. "Ich hoffe, wir kommen im Schnellfeuermodus mit Maßnahmen aus der Tür."
