Politik

Abkommen mit EU geschlossenBritischer Premier verspricht sinkende Preise - doch die haben einen Haken

20.11.2026, 17:04 Uhr
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Andy Burnham würde sich über einen EU-Beitritt Großbritanniens freuen. (Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)

Der Exit vom Brexit ist zwar kein Szenario der näheren Zukunft, aber erste Weichen scheinen gestellt. Der britische Premierminister Andy Burnham zeigt sich zufrieden mit einem neuen Abkommen mit der EU und verspricht Vorteile für die britische Bevölkerung. Doch ganz offiziell scheinen die noch nicht zu sein.

Der britische Premierminister Andy Burnham hat den Briten sinkende Preise in den Supermärkten durch das Abkommen mit der EU versprochen. "Das wird die Lebensmittelpreise senken und eröffnet die Möglichkeit, die Stromkosten zu senken", sagte er in Brüssel nach der Vereinbarung einer deutlichen Wiederannäherung.

Bei einem Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen besiegelten London und Brüssel ein Abkommen, das den Handel mit Lebensmitteln und Agrarprodukten erleichtern soll. Die seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wieder eingeführten Warenkontrollen und Zölle haben nachweislich zum Anstieg der Preise beigetragen, den britische Verbraucher in den vergangenen Jahren besonders stark zu spüren bekommen haben.

Kein Abkommen, aber eine Vereinbarung zu weiteren Gesprächen ergab der Gipfel beim Thema Strommarkt. "Die Vorbereitungen für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an unserem Strommarkt werden fortgesetzt", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Großbritannien verspricht sich davon niedrigere Strompreise.

Ganz sicher sind die Abkommen aber offenbar bislang nicht. Die EU macht die offizielle Unterzeichnung der Abkommen über Lebensmittel und Emissionen von einer Einigung über Studiengebühren für junge Menschen abhängig. Insbesondere der EU ist es nämlich ein Anliegen, jungen Menschen das Reisen, Arbeiten und Studieren in Großbritannien zu erleichtern. Die Regierung in London steht jedoch unter dem Druck, die Zuwanderung niedrig zu halten, und zeigte sich in manchen Punkten hart. Vereinbart wurde schließlich ein "Jugendprogramm", mit dem Menschen unter 30 Jahren drei Jahre lang im jeweils anderen Land leben können.

Allerdings wird das Programm auf 100.000 Teilnehmer pro Seite und Jahr begrenzt. Zudem ist die von Brüssel geforderte Anpassung der Studiengebühren für EU-Studierende an britischen Universitäten noch offen. Die Unterhändler vereinbarten lediglich, die Angelegenheit innerhalb von sechs Monaten zu klären. Und so lange scheint auch das Lebensmittelabkommen beispielsweise noch nicht offiziell unterzeichnet zu sein.

Burnham kündigt "informelles Brainstorming" an

Burnham hatte mit Äußerungen, wonach er sich freuen würde, sollte Großbritannien irgendwann wieder der EU beitreten, die Debatte um eine mögliche Umkehr des Brexits neu entfacht. In Brüssel verwies er auf Meinungsumfragen, wonach eine Mehrheit der Briten dem inzwischen nicht abgeneigt sei. Dennoch blieb es beim Gipfel zunächst bei kleineren technischen Abkommen wie dem zu Handelsfragen.

Mit Blick auf die langfristige Beziehung sagte Burnham, dass es in den kommenden Monaten "einen informellen Brainstorming-Prozess" zusammen mit EU-Vertretern geben werde, "um zu prüfen, welche Optionen es gibt". Eine Rückkehr noch in dieser Legislaturperiode ist allerdings unwahrscheinlich. "Was wir heute ankündigen, ist wahrscheinlich die Grenze dessen, was wir in dieser Legislaturperiode erreichen können, angesichts dessen, was für die Umsetzung getan werden muss", sagte der Premierminister. Geplant ist die nächste Parlamentswahl für 2029.

Der Regierungschef betonte aber, dass der Weg noch nicht zu Ende sei. Die Welt müsse so betrachtet werden, wie sie heute sei. Der folgenden Regierung müsse eine Entscheidungsgrundlage für weitere Beschlüsse geliefert werden. "Und meiner Ansicht nach kann man natürlich weitere Vorteile erzielen, wenn man weiter auf eine möglichst konstruktive Beziehung hinarbeitet", sagte Burnham. "Das britische Volk wird das Sagen darüber haben, was als Nächstes passiert. Wir werden der öffentlichen Meinung nicht vorauseilen."

Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft. Seit 2021 ist das Vereinigte Königreich auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich 2016 eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen, inzwischen ist die Mehrheit für eine Wiederannäherung.

Quelle: ntv.de, csi/dpa/AFP

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