Projekte etwa zu LebensmittelnEU einigt sich mit Briten auf Wiederannäherung

Für Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage ist es Verrat - Premierminister Andy Burnham arbeitet an einer Rückkehr zu engen Beziehungen zu Brüssel. Burnham ist nun einen entscheidenden Schritt weiter.
Die EU will Großbritannien knapp sieben Jahre nach dem Brexit eine weitgehende Wiederannäherung ermöglichen. Eine kurz vor einem Gipfeltreffen in Brüssel erzielte Einigung sieht unter anderem vor, Kontrollen im Lebensmittelhandel abzubauen und eine begrenzte Freizügigkeit für junge Menschen zu regeln, wie aus Diplomaten- und EU-Kreisen verlautet.
Die Umsetzung soll demnach aber erst erfolgen, nachdem eine noch ausstehende Einigung über die Angleichung von Regeln für Studiengebühren erzielt wurde. Derzeit werden junge Studierende aus der EU in Großbritannien deutlich stärker zur Kasse gebeten als einheimische Studierende. Seit Großbritanniens Austritt aus der EU sei die Zahl der Studierenden, die auf der jeweils anderen Seite studieren, zurückgegangen, insbesondere die der EU-Studierenden im Vereinigten Königreich, sagte ein EU-Diplomat zur Erklärung. Dies beeinträchtige die Beziehungen. Man wolle die Verhandlungen innerhalb der nächsten sechs Monate abschließen.
Die Spitzenpolitiker haben sich nun zum Gipfel aber auf andere Erleichterungen für junge Menschen geeinigt. Jedes Jahr dürfen sich künftig 100.000 junge Menschen aus der EU und die gleiche Zahl an Britinnen und Briten unkompliziert für begrenzte Zeit in der jeweils anderen Region aufhalten - etwa zum Arbeiten und zur Weiterbildung. Bislang ist das durch die Visavorgaben teils mit enormen finanziellen Hürden verbunden.
Ab März 2028 sollen zudem viele Tier- und Pflanzenprodukte ohne Zertifikate und Kontrollen gehandelt werden können. Das ist eine wichtige Vereinfachung im Handel mit Lebensmitteln. Dafür verpflichtet sich Großbritannien zur Einhaltung europäischer Standards - was wiederum Londons Möglichkeiten zu Handelsabkommen mit anderen Staaten wie den USA einschränkt.
Die beiden Seiten wollen zudem ihre Emissionshandelssysteme miteinander verknüpfen. Dies soll sowohl den Klimabemühungen als auch der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Der Emissionshandel ist ein zentrales Klimaschutzinstrument. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was in energieintensiven Branchen als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen.
Mehrheit für Exit vom Brexit
Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft. Seit 2021 ist das Vereinigte Königreich auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich 2016 eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen. Mittlerweile ist in Umfragen längst eine deutliche Mehrheit der Briten für den Exit vom Brexit. Großbritannien ist weiter einer der wichtigsten Handelspartner der EU im Warenverkehr, beide Seiten arbeiten auch etwa bei der Unterstützung der Ukraine zusammen.
Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage warf dem britischen Premierminister Andy Burnham angesichts der geplanten Annäherung Großbritanniens an die EU Verrat vor. "Wir brauchen keinerlei politische Union, um Geschäfte zu machen und gute Beziehungen zu unseren Nachbarn zu pflegen", sagte Farage der Nachrichtenagentur PA zufolge in einem BBC-Interview. "Das ist der Verrat, den Burnham heute begeht." Es sei "völlig klar", dass die schrittweise Annäherung an die EU "sehr, sehr bald zu einer Debatte darüber wird, ob wir wieder beitreten oder draußen bleiben".
Der britische Regierungschef, der den Brexit-Deal zuletzt immer wieder kritisiert hatte, hofft indes auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Briten. Es gehe um die Frage, was gut für das Leben der Menschen in Großbritannien sei. "Eine engere Partnerschaft mit Europa ist gut für die arbeitende Bevölkerung, gut für Großbritannien und gut für Europa", sagte Burnham einer Mitteilung der Downing Street zufolge. Er wolle "Kosten senken, die Preise in den Supermärkten niedrig halten und Chancen für junge Menschen schaffen", so der Premier weiter.
