Zwangsräumung einer 87-JährigenWohnungsnot-Proteste setzen Spaniens Regierung unter Druck
ntv bei Google bevorzugenIn Spanien machen Zehntausende Menschen ihrer Wut über die Wohnungsnot bei zahlreichen Demonstrationen Luft. In der Hauptstadt Madrid gehen Hunderte Menschen am Samstagabend gar nicht nach Hause. Auf einem zentralen Platz entsteht ein Protestcamp.
Die Proteste wegen der Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau gehen in Spanien weiter. Nach einer Großdemonstration in der Hauptstadt Madrid mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Samstagabend harrten Hunderte Menschen in einem Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol aus, um für mehr Mieterschutz zu demonstrieren.
Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, seine Regierung arbeite "mit Hochdruck" an einem Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot. "Es ist Zeit, die Spielregeln zu ändern", sagte die 47-jährige Psychologin María Juárez auf der Puerta del Sol. "Die Menschen werden nicht gehen, bis sich etwas ein für alle Mal ändert."
Das Innenministerium sprach am Samstag von rund 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter vom Mieterverband "Sindicato de Inquilinas" von 300.000. Die Nacht über harrten Hunderte Menschen in Zelten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt aus, der auch immer viele Touristen anzieht. Die Forderungen reichen von einem besseren Schutz gegen Zwangsräumungen bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen gegen steigende Mieten, gegen Wohnraum als Renditeobjekt und zur Stärkung der Mieterrechte.
Ausgelöst wurden die Proteste vom Fall der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Sie war 1956 mit ihren Eltern in die Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen. Nachdem das Gebäude an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war, sollte sie ausziehen, weil ihr alter Mietvertrag nicht mehr gültig sei. Die neuen Eigentümer bekamen vor Gericht Recht. Nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen wurde sie schließlich am Mittwoch von Polizisten trotz des Widerstandes von Unterstützern aus ihrer Wohnung geholt und in ein Krankenhaus gebracht.
"Ich habe es nicht geschafft, mein Haus zu verteidigen, aber ich habe dafür gekämpft, dass die anderen lernen, für ihres zu kämpfen", sagte Maricarmen in einer über den Mieterverband verbreiteten Botschaft. Im Interview des TV-Senders RTVE sagte sie: "Bitte, kämpft weiter." Die Rentnerin ist in ihrer Mobilität eingeschränkt und hat einen Behinderungsgrad von 50 Prozent. Trotz ihrer Situation wolle sie weiter für das Recht auf Wohnen kämpfen, sagte sie.
Demonstranten verbrachten Nacht in Protestcamp
Nach Abschluss der Demonstration errichteten Teilnehmer auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. "Ich sehe eine sehr düstere Zukunft für uns alle. Umso schöner ist es, dass wir hier alle gemeinsam dafür eintreten, dass jeder von uns ein Zuhause haben möchte", sagte eine junge Demonstrantin RTVE.
Die Puerta del Sol war schon 2011 der zentrale und symbolische Ort für die Bewegung 15-M, ein Bürgerprotest für mehr politische Beteiligung und direkte Demokratie, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, gegen Korruption und Sparpolitik. Der Platz wurde damals ab dem 15. Mai mit Zelten wochenlang besetzt und zu einem Ort basisdemokratischer Selbstorganisation. In der Folge entstanden neue Parteien, die das faktische Zwei-Parteiensystem Spaniens aus der linken PSOE und der konservativen Volkspartei PP ablösten. An diese Proteste knüpfen auch die neuen Protestzelte an.
Die Demonstranten machen sowohl die linke Zentralregierung von Pedro Sánchez als auch konservative Regionalregierungen wie jene von Isabel Díaz Ayuso in Madrid für die Wohnungsnot verantwortlich. Sie fordern unter anderem die automatische Verlängerung von Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, eine Einfrierung der Mieten sowie eine Reform des Mietrechts, die Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern stärker reguliert.
Wohnungsenteignungen gefordert
Die ranghohe Politikerin der linken Partei Podemos und Europaabgeordnete Irene Montero forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz von sogenannten "Geierfonds" befinden, um sie für sozialen Wohnraum zu nutzen.
An dem Marsch von der Puerta del Sol zum Kongressgebäude beteiligten sich Menschen verschiedener Generationen. Ganze Familien, Jugendliche und Rentner gingen gemeinsam durch das Zentrum der Hauptstadt. Größere Kundgebungen gab es gleichzeitig in elf anderen Städten Spaniens. In den vergangenen Tagen hatte es bereits landesweit erste Demonstrationen gegeben.
Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, am Dienstag im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen. Das Real Decreto-ley hätte unmittelbar Gesetzeskraft, müsste anschließend aber binnen 30 Tagen vom Parlament abgesegnet werden. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit.