Immunität als AbgeordneterErmittlungen gegen Berliner SPD-Politiker Krach ruhen vorerst
ntv bei Google bevorzugenDie Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach ruhen wegen seiner Immunität als Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Seit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 29. Oktober würden deshalb derzeit keine Ermittlungen gegen ihn geführt, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über die Unterbrechung berichtet.
Hintergrund des Ermittlungskomplexes ist das Bieterverfahren zum Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein. Krach war während des Verfahrens Präsident der Region Hannover. Gegen ihn richten sich unter anderem Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Unterbrechung der Ermittlungen gegen Krach beruht auf seiner parlamentarischen Immunität und stellt keine Entscheidung über die Berechtigung der Vorwürfe dar. Ob die Behörde eine Aufhebung der Immunität beantragen will, ließ sie offen. "Die Staatsanwaltschaft prüft das weitere Vorgehen", erklärte Sprecher Oliver Eisenhauer.