Berlin & Brandenburg"Kantige Politik" - Neue Strömung in der Berliner SPD
ntv bei Google bevorzugenIn der Berliner SPD formiert sich mit "Stellwerk" eine neue Strömung. Sie kritisiert den Kurs der Mitte – und will sich in Debatten um Programm und Parteispitze einmischen.
Berlin (dpa/bb) - Innerhalb der Berliner SPD hat sich eine neue Strömung gebildet: In der Gruppe "Stellwerk" wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine "linke, sozial gerechte Politik" streiten, die den Menschen tatsächlich konkrete Verbesserungen bringt.
"Das Mantra von der pragmatischen Politik der Mitte wird als unambitioniert, inhalts- und haltungsarm und widerlegt wahrgenommen", heißt es in dem Gründungspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Arbeitende Menschen müssten immer mehr Lasten tragen, während große Vermögen und Kapitaleinkommen verschont bleiben. Die - auch von der SPD im Bund mitgetragenen - Sozialstaatsreformen würden von der Mehrheit im Land abgelehnt.
Gegen "weichgespülte Politik"
Gerade die SPD müsse den Bürgern einen klaren Kurs und Orientierung aufzeigen, so die neue Parteiströmung. "Dabei müssen Gerechtigkeit, Stabilität und Sicherheit, Bezahlbarkeit und Daseinsvorsorge sowie positive Zukunftsperspektiven die klaren Leitplanken sein."
"Statt einer weichgespülten Politik braucht die SPD eine kantige Politik", sagte Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt der dpa, einer der Sprecher des Zusammenschlusses. Die SPD müsse klar sagen, für wen sie Politik mache und für wen vielleicht auch nicht. Das "Stellwerk" wolle sich aktiv in die aktuellen Debatten um das SPD-Programm und die neue Parteispitze einbringen.
Zu den rund 40 Unterzeichnern des Gründungspapiers gehören die Senatorinnen und Senatoren Cansel Kiziltepe (Soziales), Christian Gaebler (Wohnen) und Iris Spranger (Inneres), Ex-SPD-Fraktionschef Raed Saleh sowie diverse weitere aktive und ehemalige Abgeordnete.