Schutz von technischem Wissen China: Kontrolle über Auslandsreisen von Staatsbürgern verschärft
ntv bei Google bevorzugenChina verschärft zum Schutz sensibler Technologie die Kontrolle über Auslandsreisen seiner Bürger.
Eine im Juli veröffentlichte Verordnung trat am Dienstag in Kraft. Sie sieht ausdrücklich Ausreisesperren bei Verstößen gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie vor. Betroffen sind Menschen, die mit solchen Verstößen "die nationale Industrie- und Technologiesicherheit gefährden könnten", wie es in der Verordnung heißt. Es wird keine Höchstdauer für solche Sperren genannt.
In einer Erläuterung verwiesen die Behörden auf Fälle, in denen chinesische Bürger nach einer regelwidrigen Ausreise unerlaubt Technologie ins Ausland weitergegeben hätten. Damit begründet Peking die schärferen Kontrollen auch mit dem Schutz von technischem Wissen. Ausreisesperren aus Gründen der nationalen Sicherheit waren bereits davor möglich.
Die neue Verordnung geht noch weiter: Auch chinesische Bürger, die im Ausland rechtswidrig handeln und dabei Chinas Sicherheit und Interessen schädigen, können nach ihrer Rückkehr für sechs Monate bis drei Jahre an weiteren Ausreisen gehindert werden. Die Behörden begründen die schärferen Kontrollen unter anderem mit dem Kampf gegen grenzüberschreitenden Betrug und illegales Glücksspiel. Kritiker sahen in den neuen Regeln dagegen eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Reisefreiheit der Bürger.
Die Verordnung mit ihren 19 Artikeln regelt zudem die Einreise nach China: Ausländer, die bei Visumanträgen im Ausland oder bei der Einreise falsche Angaben machen, können für ein bis fünf Jahre von der Einreise ausgeschlossen werden. Schon seit Jahren müssen viele Partei- und Staatsfunktionäre ihre privaten Reisepässe bei ihrer Dienststelle abgeben. Für Auslandsreisen benötigen sie eine Genehmigung. Solche Vorgaben betreffen inzwischen zum Teil auch Beschäftigte an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Behörden begründen diese Kontrollen mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen und dem Kampf gegen Korruption.