Hubigs Reform-VorschlagWelche Änderungen sind für Mieter und Vermieter geplant?Mit zu hohen Mieten und fristlosen Kündigungen soll künftig Schluss sein, wenn es nach Justizministerin Hubig geht. Sie will klare Regeln für Indexmietsteigerungen und Zuschläge.08.02.2026
Schärferes Mietrecht geplantHubig will gegen Abzocke bei möblierten Wohnungen vorgehenDie Justizministerin will die Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge verschärfen. Ihr Vorschlag sieht vor, Zuschläge für Möbel transparent zu machen. Ignoriert ein Vermieter dies, hat der Mieter einen entscheidenden Vorteil.08.02.2026
Justizministerin stärkt Den HaagHubig widerspricht Merz bei Netanjahu-Festnahme indirektJustizministerin Stefanie Hubig klingt in ihrem Bekenntnis zum Internationalen Strafgerichtshof und dessen Weisungen deutlich resoluter als Friedrich Merz. Das ist vor allem wegen des Strafbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu pikant.06.02.2026
Nach Tod von BahnmitarbeiterJustizministerium prüft höhere Strafen bei Angriffen auf ZugbegleiterBei der Ticketkontrolle verletzt ein Fahrgast einen Zugbegleiter mit Faustschlägen gegen den Kopf tödlich. Jetzt erwägt das Justizministerium, die Strafen für solche Taten zu verschärfen. Aus der Koalition kommen offenbar unterschiedliche Töne.06.02.2026
Hubig will zügige VerfahrenRichterbund beklagt "Asylklagewelle" und fordert mehr PersonalJustizministerin Hubig will Prozesse bei Verwaltungsgerichten beschleunigen, beispielsweise bei Streitigkeiten über Baugenehmigungen. Doch der Richterbund erwartet mit der Reform keine schnelleren Urteile. Eine "Asylklagewelle" blockiere die Justiz.03.02.2026
"Passiert öfter als man denkt"Nackt in der Sauna gefilmt - Politik will Gesetzeslücke schließenZwei Freundinnen entspannen in einer Leipziger Sauna, als sie bemerken, dass ein Mann sie mit seinem Handy filmt. Sie alarmieren die Polizei - und erfahren später, dass der Mann nichts Strafbares getan hat. Nun will die Politik diese Lücke im Strafrecht schließen.26.01.2026
"Zeitgemäße Regeln schaffen"Justizministerin Hubig für strengeres Vorgehen gegen SpannerSaunen und Spas sind derzeit ein rechtsfreier Raum, was Voyeurismus angeht. Nackte Frauen zu fotografieren, bleibt ohne Strafe. Das will das Justizministerium nun ändern.24.01.2026
"Keine Rechenschaft schuldig"Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet abDer Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Justizministerin Stefanie Hubig betont, dass das Grundgesetz auch kontroverse und unter Pseudonym geäußerte Meinungen schütze. Doch auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.27.12.2025
Ministerin plant PreisbremseDGB begrüßt "überfälligen Schritt" gegen hohe MietenDas Wohnen ist in Deutschland für viele Menschen eine große finanzielle Belastung. Die Justizministerin kündigt neue Regulierungen zum Mieterschutz an, der DGB hofft auf eine zeitnahe Umsetzung im Kampf gegen "systematische Umgehungen des Mietrechts".22.12.2025
Monatelanges Speichern von DatenHubig will mehr Kontrolle im InternetBisher kommen Cyberkriminelle "viel zu oft davon", sagt Justizministerin Hubig. Sie will stärker gegen Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbaren Hass im Internet vorgehen. Jetzt legt die Regierung dafür den Grundstein.21.12.2025
