Hohe Strafen gegen Meta in USASocial-Media-Sucht bei Kindern: Hubig will hart durchgreifenIn den USA wird die Facebook-Mutter Meta zu hohen Strafen und einem konsequenten Jugendschutz verdonnert. Justizministerin Hubig sieht die Entscheidung auch als Fingerzeig für Deutschland und Europa. Wegen der Suchtgefahr von Social Media dränge die Zeit, meint die SPD-Politikerin. 29.08.2026
Nach Tod eines ZugbegleitersEVG droht Bundesregierung mit Streik - wegen UntätigkeitDie Bahngewerkschaft EVG verlangt härtere Strafen für Angriffe auf das Zugpersonal. Nach dem Tod eines DB-Mitarbeiters bei der Fahrscheinkontrolle habe die Politik schärfere Gesetze versprochen, moniert der EVG-Chef. Sollte weiter nichts passieren, gebe es Streik. 23.08.2026
Neuerung für lesbische PaareJustizministerin Hubig will Abstammungsrecht ändernKinder aus lesbischen Partnerschaften haben nicht automatisch zwei Mütter. Das will Justizministerin Hubig ändern. Zugleich schließt die SPD-Politikerin eine Reform des Leihmutterschaftsrechts aus. Da sei der Widerstand in der Union zu groß. 22.08.2026
Scheitern die Pläne von Merz?Hubig: Verbot von Wohnungsenteignungen "sicher nicht möglich"2021 stimmen die Berliner in einem Volksentscheid für die Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Möglicherweise treibt die nächste Regierung im Senat das Vorhaben voran. Bundeskanzler Merz will mit einem Bundesgesetz eingreifen. Doch kann er das überhaupt?24.07.2026
Kampf gegen FinanzkriminalitätSelbstanzeige soll Steuersünder nicht mehr vor Strafe schützenMit einer ganzen Reihe an Maßnahmen will die Regierung gegen Finanzkriminalität vorgehen. Unter anderem soll Steuerhinterziehung künftig als Verbrechen eingestuft werden. Das Finanzministerium erwartet dadurch Milliarden für den Staat.16.07.2026
Gesetz steht"Gebäudetyp E" kommt und soll das Bauwesen ankurbelnDünnere Decken, etwas hellhöriger, Treppenhäuser ohne Heizung und mehr Sichtbeton: Mit reduzierten Bauvorschriften sollen die Wohnungsnot gelindert und das Bautempo gesteigert werden. Dazu müssen Bauherren, Architekten und Baufirmen einen Deal schließen.07.07.2026
"Wucher und Betrug"Justizministerin Hubig will Ticketpreise auf dem Zweitmarkt beschränkenImmer häufiger finden Verbraucher Tickets für Veranstaltungen oder Konzerte zu überteuerten Preisen auf sogenannten Resale-Seiten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will dagegen vorgehen und legt ihre Pläne vor.30.06.2026
Nur klares Ja zu Sex soll geltenHubig will Verjährung von Vergewaltigung erst nach 20 JahrenEinige deutsche Politiker hadern noch damit, dass nur ein klares Ja am Anfang von einvernehmlichem Sex stehen darf. Justizministerin Hubig will aber genau das zur Grundlage machen. Zudem sollen Vergewaltigungen nicht mehr nach fünf Jahren verjähren. 11.06.2026
Reform des SexualstrafrechtsHubig für "Ja heißt Ja"-RegelungIn anderen EU-Ländern gilt es bereits: "Ja heißt Ja" - Sex ist nur dann einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen. In Deutschland ist eine Vergewaltigung hingegen meist nur strafbar, wenn jemand den Sex klar abgelehnt hat. Bundesjustizministerin Hubig will, dass sich das bald ändert. 05.06.2026
"Grundlegende Reform" gefordertSachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffenSollen Politiker besonders geschützt sein vor Beleidigungen? Die sächsische Justizministerin Geiert hält dies für überflüssig und hat dabei einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch im Blick.03.06.2026
Strafe auch für Kunden geplantHubig sagt Menschenhändlern den Kampf an Ob auf dem Bau, in Nagelstudios oder in der Prostitution: Wer Menschen ausbeutet, profitiert in vielen Fällen von hohen Hürden im Straftatbestand. Justizministerin Hubig will das ändern: Neben Menschenhändlern sollen künftig auch die belangt werden können, die Dienste der Opfer in Anspruch nehmen.27.05.2026
