Klarer Sozialkurs für EuropawahlSPD will Mindeststeuer für OnlineriesenMit einer Sozialagenda wappnet sich die SPD für die anstehende Europawahl. Steuergerechtigkeit ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der zuletzt schwächelnden Partei. Spitzenkandidatin Barley nimmt Großkonzerne wie Amazon ins Visier.18.02.2019
Umfrage zur EuropawahlRechte Parteien sind im AufwindIm Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.18.02.2019
"Hilft Mietern nicht"Müller lehnt Enteignungen in Berlin abIn wenigen Wochen will ein Bündnis in Berlin für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen mobil machen. Der Regierende Bürgermeister lehnt das Ansinnen ab und hofft auf Einsicht bei den Berlinern.17.02.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSPD legt nach Rückbesinnung zuIst das die lange von der SPD ersehnte Trendwende? Im RTL/n-tv Trendbarometer geht es nach der öffentlichen Abkehr von Hartz IV zumindest wieder nach oben. Der anderen großen Volkspartei hilft die Vergangenheitsbewältigung dagegen offensichtlich nicht.16.02.2019
Ansichtssache - Folge 1Grundrente und viel Trump'scher BullshitIn der ersten Ausgabe von "Ansichtssache" sprechen wir über die Grundrente und über die Frage, ob es absolute Gerechtigkeit gibt. Dann geht es um Nord Stream 2 und ganz zum Schluss um US-Präsident Donald Trump und viel sprachlichen Bullshit.15.02.2019
Seehofers GesetzesvorschlagSPD gegen Pläne für leichtere AbschiebungDie in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.15.02.2019
Mit mehr "Fördern und Fordern"CDU-Politiker legt Plan für Hartz-IV-Reform vorDie SPD will das umstrittene Hartz IV in seiner jetzigen Form mit einem "Bürgergeld" ersetzen. Der Koalitionspartner hält von derlei Gedankenspielen wenig - und bringt einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein.14.02.2019
Digitalpakt-DebatteEinigung zu Grundgesetzänderung steht bevorDie Diskussion um Änderungen des Grundgesetzes, die mit dem bevorstehenden Digitalpakt einhergehen, hält sich lange. Im Vermittlungsausschuss herrscht nun wieder Zuversicht, weil der Bund von einer umstrittenen Forderung abrückt.13.02.2019
"Vom linken Affen gebissen"AKK, Nahles, Söder: Koalitionsausschuss erfindet sich neuDie einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G.13.02.2019Von Markus Lippold
Wieder was gelernt - der PodcastGrundrente: Notwendig, aber auch fair?Es ist klar, dass wir Altersarmut verhindern müssen, aber ist die Grundrente der richtige Schritt? Gegner warnen vor neuen Ungerechtigkeiten und einem Milliardenloch im Haushalt. Rentenexperte und Buchautor Holger Balodis hält dagegen.13.02.2019
