"Kein Cent ist real vorhanden"Union schießt scharf gegen SPD-GrundrenteDie Grundrente zählt zu den großen Koalitionsvereinbarungen, die die SPD unbedingt durchsetzen will. Die geplante Finanzierung steht auf wackeligen Beinen und scheucht Vertreter der Union auf. Der Vorwurf: Die Sozialdemokraten verplanen Geld, das es noch gar nicht gibt.22.05.2019
Finanziert durch SteuernSPD einigt sich auf Konzept zur GrundrenteBei der Grundrente kommen SPD und CDU bislang auf keinen gemeinsamen Nenner. Ein neues Finanzierungskonzept, auf das sich die SPD-Spitze nun einigt, kommt dem Koalitionspartner zumindest in einem Punkt entgegen - es verzichtet auf Rücklagen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.21.05.2019
Massenhaft Kinder missbrauchtUntersuchungsausschuss zu Lügde geplantJahrelang werden auf einem Campingplatz Kinder missbraucht. Während die mutmaßlichen Täter vor Gericht müssen, will die Politik ein mögliches Polizeiversagen aufarbeiten. Nach den Grünen und der AfD stimmt auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss - der damit rechnerisch möglich wäre.21.05.2019
Umfragentief der SPDBremer Bürgermeister strebt Novum anSeit über 70 Jahren wird Bremen von Sozialdemokraten regiert. Aktuelle Umfragen prognostizieren der SPD jedoch schlechtere Ergebnisse als der CDU. Um einen Machtwechsel zu verhindern, könnte eine westdeutsche Politik-Premiere stattfinden. 21.05.2019
Mit Baseballschläger gegen NazisBerliner Jusos sorgen für ShitstormErst kürzlich empören die Ansbacher Jusos mit einer Wahlkampfaktion. Jetzt provoziert auch die Berliner Jugendorganisation der SPD mit einem Facebook-Post zur Europawahl. Dieser könne als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden, kritisiert SPD-Landeschef Michael Müller.20.05.2019
Für die EuropawahlAfD mobilisiert Wähler von 2017 am bestenWelche Partei schafft es, wie gut ihre Wähler zu mobilisieren? Das RTL/n-tv Trendbarometer zeigt: Besonders erfolgreich sind AfD, CSU und Grüne. Schlecht sieht es vor allem für eine Partei aus.20.05.2019
RTL/n-tv TrendbarometerDie schwarz-grüne Mehrheit wackeltDas ist immerhin ein kleiner Trost für die SPD: Im RTL/n-tv Trendbarometer büßen Union und Grüne jeweils einen Prozentpunkt ein, während sie selbst und die Linke leicht dazugewinnen. Allein, es hilft der SPD herzlich wenig.20.05.2019
Bangen vor WahlergebnissenSPD könnte Nahles fallen lassenIn der krisengeplagten SPD gibt es offenbar Überlegungen zu einem Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Nahles. Falls die Europa- und die Bremenwahl verloren gehen, soll sie demnach aus der Bundestagsfraktion heraus dazu bewegt werden, freiwillig auf das Amt der Fraktionsvorsitzenden zu verzichten. 19.05.2019
Deutsche Reaktionen auf StracheSPD will Neuwahlen, AKK warnt vor RechtenDas politische Beben im Nachbarland Österreich besorgt auch große Teile der deutschen Politik. Die SPD warnt, dass nur ein Austausch von Köpfen nicht ausreichen werde. Die CDU fordert, dass Rechte in Europa keine Verantwortung bekommen dürften.18.05.2019
Resolution zu BDSNur Israel-Kritik oder schon Antisemitismus?Mit großer Mehrheit verurteilt der Bundestag die BDS-Bewegung. Bei der Frage, wie weit genau die Ächtung gehen soll, gibt es aber Differenzen.17.05.2019Von Benjamin Konietzny
