"Sozialpolitischer Meilenstein"Koalition einigt sich im Grundrenten-StreitLange stritten Union und SPD um die Details zur Grundrente. Nun gibt es einen Kompromiss. Statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung entscheidet eine "umfassende Einkommensprüfung" über den Erhalt der Sozialleistung. Sie soll 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreichen.10.11.2019
Spitzentreffen zur GrundrenteFreibetrag statt Bedürftigkeitsprüfung?Der Streit währt seit Wochen, nun soll eine Lösung her. Die Spitzen der Koalition diskutieren im Kanzleramt über die Grundrente. Ein Kompromiss liegt auf dem Tisch, aber die Parteien machen nochmal ihre rote Linien klar.10.11.2019
SPD und Union kompromissbereitLösung bei Grundrente deutet sich anIn der Debatte um eine Grundsicherung im Alter sind Union und SPD offenbar zu einem Kompromiss bereit. Die Linke fordert von Kanzlerin Merkel hingegen, dieses "Chaos mit Richtlinienkompetenz zu beenden".09.11.2019
Grundrente ein "totes Pferd"FDP fordert neues Konzept gegen AltersarmutSeit Wochen streitet die Bundesregierung um die Details zur Grundrente. Selbst der Opposition wird das mittlerweile zu bunt. Die FDP fordert ein gänzlich neues Konzept im Kampf gegen Altersarmut. Den Grünen schwebt eine beschränkte Bedürftigkeitsprüfung vor. Und die Koalition? Ist weiter uneins.09.11.2019
RTL/n-tv TrendbarometerCDU verliert weiter an ZustimmungDie Thüringen-Wahl sorgt für Unruhe bei der CDU. Das hinterlässt Spuren: Im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer verliert die Union erneut, diesmal zwei Prozentpunkte. Doch da auch die Koalition in der Kritik steht, kann die SPD nicht profitieren. Zusammen schafft die Koalition keine 40 Prozent mehr.09.11.2019
"Nicht immer ernst genommen"Scholz will regelmäßig mit SPD-Basis redenDie Kandidaten für den SPD-Vorsitz präsentieren sich in einem Konferenz-Marathon der Basis. Das habe der Partei "richtig gut getan", findet Olaf Scholz. Den regelmäßigen Austausch will er beibehalten, sollten er und Klara Geywitz gewinnen. Derweil schlägt sich ein unterlegenes Bewerber-Duo auf ihre Seite.09.11.2019
Wettbewerb um die MitteSchäuble hält GroKo für "nicht optimal"Seit mehr als sechs Jahren regiert in Deutschland eine Große Koalition. Für Bundestagspräsident Schäuble nicht die beste Option. Nicht nur, dass sie derzeit offenbar wenig Orientierung gebe. Sie schwäche auch die politische Mitte.09.11.2019
Neue Berechnung ab 2025Scholz' Grundsteuer kommtEin langwieriges Streitthema der Bundesregierung ist beigelegt. Mit dem Bundesrat passiert die neue Grundsteuer die letzte Hürde. Immobilienbesitzer erfahren dennoch nicht so schnell, wie viel sie künftig zahlen müssen.08.11.2019
Stichwahl um ParteivorsitzPromi-Empfehlungen sorgen für Ärger in SPDNoch reden viele Sozialdemokraten mit einiger Begeisterung über die Mitgliederbefragung zur künftigen SPD-Führung. Doch vor der Stichwahl gibt es auch kritische Stimmen: Das Bekenntnis von SPD-Spitzenvertretern zum Duo Scholz/Geywitz widerspreche dem Geist des Wettbewerbs.08.11.2019
Wehrbeauftragter moniertBartels: Truppe für AKK-Pläne nicht gerüstetDie von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgestellte Neuausrichtung der Bundeswehr sei für die Truppe gar nicht umsetzbar, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Fundamentaler fällt die Kritik vom Koalitionspartner und Teilen der Opposition aus. 08.11.2019
