Koalitionsvertrag angenommenSachsens CDU gibt grünes Licht für KeniaAls erste der drei künftigen Regierungsparteien in Sachsen billigt die CDU den ausgehandelten Koalitonsvertrag. Bei Grünen und SPD läuft noch die Mitgliederbefragung. Die Kenia-Koalition soll noch vor Weihnachten stehen.11.12.2019
Neue Abgabe im AktienhandelScholz zurrt neue Börsensteuer festDie europäische Abgabe auf Aktiengeschäfte rückt näher: Deutschlands Finanzminister legt seinen Amtskollegen in neun europäischen Staaten einen Entwurf für die geplante Finanztransaktionssteuer vor.10.12.2019
Johannes Kahrs im n-tv FrühstartSPD will für Vermögenssteuer auf Union zugehenDie SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.10.12.2019
Brinkhaus im n-tv Frühstart"Da werden wir nicht mitmachen" Die neue Führung der SPD sieht Nachbesserungsbedarf, die Union will am Koalitionsvertrag festhalten. Im n-tv Frühstart verteidigt Christdemokrat Brinkhaus die Linie seiner Partei. Ein Wechsel an der Spitze könne nicht Anlass für ein "Eintrittsgeschenk" sein.09.12.2019
SPD offen bei UnternehmenssteuerEsken signalisiert CDU EntgegenkommenDie SPD will nach ihrem Bundesparteitag eine Reihe von Anliegen in die Koalitionsagenda schreiben. Noch ziert sich die Union und lehnt eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. Die neue SPD-Chefin Esken aber hat ein Lockmittel: Sie winkt mit einer möglichen Unternehmenssteuerreform.09.12.2019
Sechs Lehren des SPD-Parteitags Vorwärts, zumindest ein bisschenDer GroKo-Ausstieg ist verschoben, die SPD-Spitze umgefallen, inhaltlich gibt es nur wenige Überraschungen. Was lehrt das Delegiertentreffen über die Partei? 08.12.2019Von Benjamin Konietzny und Jürgen Wutschke, Berlin
Rückkehr der Vermögensteuer?SPD will Reiche wieder etwas ärmer machenDie SPD schreibt sich bei ihrem Parteitag das Wort "Gerechtigkeit" ganz groß auf die Fahnen. Überzeugen will die angeschlagene Partei etwa mit der Wiedereinführung einer Reichensteuer. Neun Milliarden Euro könnten so angeblich eingenommen werden - das Geld soll etwa in Schulen und Kitas fließen.08.12.2019
Kindergrundsicherung soll kommenSPD will Hartz IV hinter sich lassenMit einem neuen Sozialstaatskonzept will die SPD das Hartz-IV-System überwinden. Stattdessen soll ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten kommen. Auf dem Parteitag stimmt die SPD auch für ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro.07.12.2019
Stegner und Müller geben aufMaas schafft es doch noch in SPD-VorstandDer SPD-Parteitag verpasst Heiko Maas einen Denkzettel. Im ersten Wahlgang für den Bundesvorstand fällt der Außenminister durch. Erst beim zweiten Mal klappt es. Andere prominente Sozialdemokraten werfen nach dem ersten erfolglosen Anlauf hin.07.12.2019
Was denkt die SPD-Basis? "Es fehlt der Funke" Auf dem Bundesparteitag übt sich die SPD in Optimismus. Die neuen Hoffnungsträger heißen Esken und Walter-Borjans. Sie würden die gebeutelte Partei in eine bessere Zukunft führen, sagen viele Mitglieder. Doch das Vertrauen teilen nicht alle - im Gegenteil. 07.12.2019Von Hedviga Nyarsik, Berlin
