Deutschland ist EU-AusnahmeSchulze steigt in Tempolimit-Debatte einWeniger Verkehrstote und weniger CO2 - viel spricht für ein Tempolimit auf Autobahnen. Das findet auch SPD-Umweltministerin Schulze und positioniert sich damit gegen Verkehrsminister Scheuer.28.12.2019
Tempolimit bleibt ReizthemaScheuers Blockadepolitik erzürnt SPDDie SPD will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. CSU-Verkehrsminister Scheuer will davon nichts hören. Der sei allerdings nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln, sagt nun SPD-Chefin Esken.26.12.2019
"Es gibt keine Mehrheiten"Scheuer lehnt neue Tempolimit-Debatte abEine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik. Die SPD wagt einen neuen Vorstoß und will mit der Union über ein Tempolimit reden. Verkehrsminister Scheuer ist davon wenig begeistert. 25.12.2019
Rettung für die SPD?Stegner erwägt Fusion mit LinksparteiSeit Jahren geht's mit der SPD bergab. Kann da ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Zumindest Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab und spricht von einem "typischen Stegner".24.12.2019
"Umdenken dringend nötig"SPD sagt Wochenendarbeit den Kampf anGerade endet das vierte Adventswochenende. Am letzten Sonntag vor Weihnachten machen viele Geschäfte noch einmal Umsatz. Millionen Menschen müssen dafür zur Arbeit. Wohl platziert daher der Vorstoß des neuen SPD-Chefs Walter-Borjans: Er fordert engere Grenzen für die Arbeit am Wochenende.22.12.2019
Debatte denkbarSPD lockt Union bei UnternehmenssteuerDie neue SPD-Spitze will mit der Union in Kürze etliche Themen für die zweite Hälfte der Legislatur diskutieren. Dabei geht es zunächst um die Abarbeitung der Parteitagsaufträge. Im Anschluss könne unter Bedingungen auch ein Unionsthema auf die Tagesordnung kommen.22.12.2019
RTL/n-tv-TrendbarometerSPD kann ein bisschen zulegenBei der letzten Forsa-Umfrage in diesem Jahr kann nur die SPD ein wenig zulegen. Der Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt, wie stark sich die Sympathien verschoben haben.21.12.2019
Nach Klage von SPD und GrünenStichwahlen in NRW müssen bleibenDürfen Bürgermeister per Stichwahl ermittelt werden? Der Streit um diese Frage beschäftigt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren Parteien und Gerichte. Nun urteilt der Verfassungsgerichtshof: Anders als die CDU das will, bleibt es bei der Praxis. Doch einig sind sich die Richter wieder nicht.20.12.2019
SPD sendet KooperationssignaleNeue Koalitionsspitze beschnuppert sichDer schwarz-rote Koalitionssausschuss tagt erstmals in neuer Besetzung mit der frisch gewählten SPD-Spitze - und muss sich gleich mit strittigen Themen auseinandersetzen. Vorher steht allerdings das erste Kennenlernen mit Söder und Kramp-Karrenbauer bei Nürnberger Lebkuchen an.19.12.2019
Grüne votieren dafürKenia-Koalition in Sachsen stehtMit deutlicher Mehrheit stimmen die Mitglieder der sächsischen Grünen für die Kenia-Koalition mit CDU und SPD. Der alte und neue Ministerpräsident Kretschmer kann somit am Freitag im Landtag wiedergewählt werden. Zwei Parteien haben bereits angekündigt, ihn nicht zu unterstützen.19.12.2019
