Gutverdiener sollen mehr leistenSPD-Chef will Rentenbeiträge reformierenAngesichts einer alternden Bevölkerung steigt der Steueranteil in den Rentenkassen. So sollen die Zahlungen gesichert werden. SPD-Chef Walter-Borjans will nun, dass Besserverdienende einen höheren Beitrag leisten. Auch große Konzerne sollen mehr beitragen.07.01.2020
US-Atomwaffen in DeutschlandSPD-Chefs stellen ForderungenDeutschland exportiert 2019 Waffen im Wert von rund acht Milliarden Euro. Das ist ein Rekord und der SPD-Spitze ein Dorn im Auge. Die Parteichefs Walter-Borjans und Esken sehen aber auch die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande äußerst kritisch.07.01.2020
FDP - eine Partei der Mitte?Lindner wirbt um enttäuschte SPD-WählerBei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen stimmt sich die FDP auf das neue politische Jahr ein. Diesmal steht eine ganz bestimmte Wählergruppe im Fokus, die die Liberalen für sich gewinnen wollen. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass alle Arbeiter eine linke Politik wollen, sagt Parteichef Lindner.06.01.2020
SPD stolpert ins neue JahrZumindest mit Schlagzeilen geizen sie nichtWährend weite Teile des politischen Berlin noch im Feiertagsschlummer zu liegen scheinen, brummt das Willy-Brandt-Haus wie ein Bienenstock - und produziert Schlagzeilen. Gute sind es zumeist nicht.05.01.2020Von Benjamin Konietzny
Parteispitze steht hinter IdeeSPD will Windkraft-Muffel bezahlenDeutschland braucht mehr grünen Strom, der Windenergie kommt dabei große Bedeutung zu - die SPD schlägt nun ein neues Bürgergeld vor, das jene bekommen sollen, die eigentlich kein Windrad vor der eigenen Haustür haben wollen.05.01.2020
"Nicht bei den nächsten Wahlen"SPD-Duo relativiert 30-Prozent-AussageDie SPD liegt in Umfragen weiter bei 13 bis 15 Prozent. Und das trotz neuer Führung. Die ambitionierten Aussagen, die Sozialdemokraten wieder auf 30 Prozent Zustimmung zu bringen, sind laut Esken und Borjans eine Fehlinterpretation - und eine Frage der Zeit.04.01.2020
Nach Angriff in LeipzigEsken verteidigt ihre Polizei-KritikWar die Polizeitaktik in Leipzig die richtige? Diese Frage stellt SPD-Chefin Saskia Esken nach dem Angriff auf mehrere Beamte und erfährt dafür wenig Gegenliebe. Sie habe nicht die Polizisten kritisieren wollen, stellt Esken jetzt klar. Ihre Worte seien falsch interpretiert worden.03.01.2020
Streit um SommerferienKürzerer Ferienkorridor stößt auf AblehnungBerlin und Hamburg pochen auf einen einheitlichen Ferienzeitraum aller Bundesländer. Dafür hagelt es scharfe Kritik aus den übrigen Ländern. Eine Umstellung der Sommerferien-Zeiten, heißt es, könnte zu Chaos bei der Urlaubsplanung und in den Schulen führen.03.01.2020
Nach Verletzung eines BeamtenEsken hinterfragt Polizei-Taktik in LeipzigIn der Silvesternacht kommt es in Leipzig zu Auseinandersetzungen mit mutmaßlich Linksextremen und der Polizei - ein Beamter wird schwer verletzt. Die Strategie der Polizei auf Stein- und Flaschenwürfe aus dem linken Lager wird nun vonseiten der Politik infrage gestellt. 03.01.2020
Um Akzeptanz zu erhöhenSPD plant Bürgerprämie für WindradnäheDie Errichtung von Windrädern scheitert oft am Widerstand von Kommunen und Bürgern. Die sollen nach Ansicht der SPD mit einer Prämie gelockt werden. Gleichzeitig sollen die rechtlichen Möglichkeiten, gegen Windkraft vorzugehen, eingeschränkt werden.02.01.2020
