Wer destabilisiert hier wen?Drohungen der SPD sind billig und schädlichDie SPD hat zig Vorsitzende verschlissen. Dass sich jetzt führende Sozialdemokraten als Garanten der Stabilität in chaotischer Zeit aufspielen, ist nicht glaubhaft - und leicht durchschaubar. Sie suchen einen eleganten Weg aus der GroKo - mit teils peinlichen Argumenten.13.02.2020Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Keine vorzeitige KanzlerrochadeSPD knüpft GroKo-Bestand an MerkelEin neuer CDU-Vorsitzender könnte den Plan verfolgen, die Christdemokraten als künftiger Kanzler in die Bundestagswahl im Herbst 2021 zu führen. Die Sozialdemokraten sehen sich nun dazu genötigt, einem solchen Szenario eine Absage zu erteilen.12.02.2020
Regierung will Müllflut bremsenHandel soll Retoure-Vernichtung offenlegenViel zu oft landet neuwertige Ware von Online-Händlern in der Tonne. Das ist billiger, als die retournierten Artikel neu zu verkaufen oder zu spenden. Um das zu vermeiden, sollen Händler künftig offenlegen, welche Retoure-Waren sie vernichten. So will das Kabinett Recycling stärker fördern.12.02.2020
Kandidat "anständig" findenMerz lehnt CDU-Mitgliederentscheid abFriedrich Merz ist gegen eine breite Beteiligung der Basis an der Suche nach einem neuen CDU-Parteivorsitzenden. Dafür habe die Partei Gremien. Gleichzeitig mahnt er Anstand an und wünscht sich eine "einvernehmliche Lösung". Merz betont, er wolle sich auch "persönlich" am Prozess beteiligen.12.02.2020
Ausbau des 5G-NetzesUnionsfraktion will Huawei nicht ausschließenNoch ist unklar, ob Deutschland den chinesischen Konzern Huawei am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt. Die Unionsfraktion lehnt einen generellen Ausschluss ab, legt aber Wert auf hohe Sicherheitsstandards. Die SPD wartet derweil ungeduldig, dass sich CDU und CSU entscheiden.11.02.2020
"Nicht die Zeit für Spielchen"GroKo streitet über CDU-ZeitplanMit dem geplanten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteichefin steht auch die Stabilität der Großen Koalition auf der Kippe. Union und SPD glauben an ihr Bündnis. Bei der Frage, wann die Kanzlerfrage geklärt werden muss, gehen die Meinungen allerdings auseinander.11.02.2020
"Klamroths Konter"Schulze: AKK hielt Laden nicht zusammenUmweltministerin Schulze sieht im Fall Thüringen klare Fehler bei Noch-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. "Sie hat es nicht geschafft, ein klares Statement zu erreichen gegen rechts", sagt Schulze bei ntv. Die CDU müsse sich nun klar positionieren. Zugleich fordert sie, dass die Große Koalition nun arbeitet.10.02.2020
Wege aus der RegierungskriseRot-Rot-Grün trifft CDU in ThüringenIn Thüringen suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Linke, SPD und Grüne treffen sich dafür mit der CDU. Diese will aber nicht für einen linken Ministerpräsidenten stimmen. Landeschef Mohring will derweil die Zukunft der Christdemokraten in großer Runde debattieren.10.02.2020
Sorge um Vorgänge an CDU-SpitzeSPD-Spitze hält an GroKo fest - mit MerkelBeeinträchtigt der angekündigte Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Arbeit der Großen Koalition? Sie selbst sieht das nicht. Auch die SPD-Spitze sieht die Bundesregierung nicht gefährdet. Anders sei es freilich, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin wäre, heißt es.10.02.2020
AKK hatte keinen PlanMerkel korrigiert ihren krassen FehlerDie Kanzlerin hat Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden gemacht. Schon wenige Wochen nach der Wahl kamen Zweifel auf, ob Merkel ihren untrüglichen Instinkt verloren hatte. Nun half sie, ihre Nachfolgerin abzusägen. Gut so.10.02.2020Ein Kommentar von Thomas Schmoll
