Klage vor Gericht gescheitertChebli-Diffamierungen keine HasskriminalitätVon einer bitteren Nachricht für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, spricht Staatssekretärin Chebli. Ein Gericht stufte zwei Äußerungen eines vorbestraften Ex-Polizisten als "unproblematisch zulässig" und "haarscharf an der Grenze" ein. Die juristische Auseinandersetzung geht weiter.27.02.2020
Altmaier gibt Mindestabstand aufWindräder sollen Anwohnern Geld bringenSeine umstrittene Idee eines Mindestabstands von Windrädern zu Wohngebäuden gibt Wirtschaftsminister Altmaier auf. Er will aber die Länder auf Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien festnageln. Zudem soll ein Windrad in der Nähe für Anwohner finanziell attraktiv werden.26.02.2020
Giftpfeile am AschermittwochHabeck attestiert der CSU SchizophrenieTraditionell gehen sich die Parteien am politischen Aschermittwoch verbal an die Gurgel. In diesem Jahr ist vor allem die Union das Ziel der Angriffe. Für die SPD grenzt sie sich nicht genug gegen Rechts ab. Grünen-Chef Habeck stellt sogar eine Ferndiagnose.26.02.2020
Umfrage zum Kampf um CDU-VorsitzLaschet sympathischer, Merz kompetenterDas Rennen um den CDU-Vorsitz läuft - Armin Laschet, Friedrich Merz oder doch Norbert Röttgen, das ist nun die Frage. Wer welche Chancen hat, zeigt eine neue Blitzumfrage im Auftrag von RTL/ntv. 25.02.2020
Grünen-Geschäftsführer bei ntvKellner kritisiert Umgang der SPD mit CDUVerkehrte Welt in Berlin: Die SPD als Koalitionspartner der CDU wirft den Christdemokraten fehlende Abgrenzung zur AfD vor. Die CDU keilt zurück und erhält Zuspruch ausgerechnet von den Grünen. Im "ntv Frühstart" wirft der Grünen-Geschäftsführer der SPD "parteipolitische Profilierung" vor.25.02.2020
Alle Daten, alle InfografikenDie Wahl in Hamburg im ÜberblickDie Auszählungsergebnisse sind da, das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg steht fest: Die Daten bestätigen den erwarteten rot-grünen Wahlsieg. Die CDU muss deutliche Verluste verkraften. Die AfD ist drin, die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.24.02.2020
"Klamroths Konter"Scholz: "Keiner von ihnen wird Kanzler"In der CDU sollen sich nach dem Willen der Parteichefin in den nächsten Tagen alle erklären, die sich um den Vorsitz bewerben. SPD-Politiker Scholz ist sich derweil sicher, dass der nächste Kanzler nicht darunter sein wird. Ferner zeigt er sich irritiert über die Attacken auf Generalsekretär Klingbeil.24.02.2020
Die SPD nach der Hamburg-WahlTschentscher widerlegt einen linken TraumPeter Tschentscher beweist in Hamburg, dass die SPD nicht unbedingt linker werden muss, um Wahlen zu gewinnen. Für die neue Parteispitze ist das denkbar unbequem. Denn im schwelenden Richtungsstreit verliert sie mehr als nur ein gutes Argument.24.02.2020Eine Analyse von Judith Görs
"Schmutzkampagne gegen CDU"AKK teilt gegen Lars Klingbeil ausDie Debatten der vergangenen Wochen über eine Abgrenzung zur AfD sind nicht spurlos an der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer vorbeigegangen. Sichtlich verärgert kritisiert sie den Generalsekretär des Koalitionspartners SPD. Dieser mache der Partei in diesem Kontext zu Unrecht Vorwürfe.24.02.2020
Koalitionsrechner zur HH-WahlWer mit wem an der Elbe?SPD-Triumph hoch im Norden: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg steht einer rot-grünen Fortsetzung eigentlich nichts im Wege. Die Sozialdemokraten finden sich in komfortabler Lage wieder. Rein rechnerisch wären tragfähige Bündnisse mit alternativen Partnern möglich.24.02.2020Von Martin Morcinek
