Walter-Borjans im ntv FrühstartSPD-Chef fordert europäischen MindestlohnHeute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, mitten in der Corona-Krise. SPD-Chef Walter-Borjans fordert mehr Solidarität in Europa und warnt vor alten Fehlern aus der Finanzkrise.01.07.2020
Union mit neuer IdeeKleinerer Bundestag - Durchbruch bei WahlrechtsreformSitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.01.07.2020
Debatte um WahlrechtsreformOppermann: Stimme notfalls mit OppositionSeit Jahren sträubt sich die CSU gegen die Wahlrechtsreform für eine Verkleinerung des Bundestags. Ein von ihr vorgelegter Vorschlag zu dem Thema sorgt nun für Empörung - auch beim Koalitionspartner. SPD-Politiker Oppermann droht, bei ausbleibender Einigung für den Entwurf der Opposition zu stimmen.29.06.2020
RTL/ntv TrendbarometerCorona-Hoch der Union bröckelt weiterDie Union bleibt im neuen RTL/ntv Trendbarometer fast genauso stark wie das linke Lager aus SPD, Grünen und Linke zusammen. Aber das Hoch, das sie sich während der Corona-Krise aufgebaut hat, beginnt zu bröckeln: CDU und CSU verlieren schon die zweite Woche infolge an Zustimmung.27.06.2020
RTL/ntv TrendbarometerFür die FDP sieht es finster ausDie Corona-Krise verschärft auch die Krise der Liberalen: Würde am Sonntag gewählt, käme die FDP nur noch mit knapper Not über die Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Lindner gelingt es nicht, mit seinen Themen beim Wähler zu punkten. Stattdessen profitiert nur noch die Union vom Ausnahmezustand. 20.06.2020
CDU und SPD arbeiten an KonzeptPreisaufschläge sollen Tierwohl verbessernIn Umfragen geben viele Menschen an, dass ihnen das Wohl der Tiere am Herzen liegt. Im Supermarkt verkauft sich dann aber doch das billige Fleisch am besten. Union und SPD wollen die Nutztierhaltung verbessern. Das Modell sieht auch höhere Preise vor. 20.06.2020
40 Prozent wenigerSPD dampft Wahlkampfetat einIn den Umfragen befindet sich die SPD im Tiefflug. Der Bedeutungsverlust hat offenbar finanzielle Folgen: Der Etat für die Bundestagswahl 2021 wird um 40 Prozent gekürzt. Es ist nicht die einzige Konsequenz.19.06.2020
Weiter keine GroßveranstaltungenNormaler Schulbetrieb nach den Ferien geplantSpätestens nach den Sommerferien sollen die Schulen in Deutschland in den Regelbetrieb zurückkehren. Darauf verständigen sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs. An den bisherigen Hygieneregeln soll zunächst nicht gerüttelt werden. Auch Großveranstaltungen wird es vor Ende Oktober wohl nicht geben.17.06.2020
Scheitert Seehofers Asylreform?SPD lehnt "Massenlager" an EU-Grenzen abDie vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten wollen gemeinsam einen Ansatz für eine Asylreform finden. Innenminister Seehofer erwägt, künftig bereits an den EU-Außengrenzen über Asylanträge entscheiden zu lassen. Damit stößt er wohl bereits innerhalb der Regierungskoalition auf Widerspruch.16.06.2020
Kühnert und Habeck zu Amthor"Das geht an die Substanz des Vertrauens"Sollte CDU-Mann Amthor noch im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mitwirken? SPD und Grüne sind dagegen - denn darin soll ausgerechnet ein Protagonist aus der Lobbyismus-Affäre aussagen.15.06.2020
