"Parteiübergreifender Konsens"Union will Renten-Reform für GenerationenCDU-Chef Laschet geht in die thematische Offensive: Die nächste Koalition müsse das Thema Rente angehen und einen Plan für die nächsten Generationen entwerfen. Ins Detail geht er nicht. Von den anderen Parteien kommt in der Sache grundsätzlich Zustimmung - und der Verweis auf die vielen eigenen Ideen.03.04.2021
Streit um DemokratiefördergesetzSeehofer "maßlos enttäuscht" von FraktionDas Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.03.04.2021
Streit um IdentitätspolitikThierse: Gebt dem "gemeinen Volk" ZeitMit einem Beitrag über Identitätspolitik löst SPD-Politiker Thierse eine hitzige Debatte aus. Nun nimmt der Ex-Bundestagspräsident noch einmal Stellung zu seinen Ansichten und schlägt dabei versöhnliche Töne an. 03.04.2021
RTL/ntv-TrendbarometerSöder liegt gegen Laschet haushoch vorneUnzufriedenheit mit der Corona-Politik, aber auch die Maskenaffäre um mehrere Unions-Abgeordnete lassen CDU und CSU in Umfragen abstürzen. Im RTL/ntv-Trendbarometer legen sie nun wieder einen Prozentpunkt zu. Die Grünen aber auch.31.03.2021
Einigung von Union und SPDTransparenzregeln für Abgeordnete werden verschärftDie Skandale um lukrative Maskengeschäfte haben Konsequenzen. Die Regierungsfraktionen einigen sich auf strengere Transparenzregeln. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden.26.03.2021
Mit vielen Ausnahmen Bundestag beschließt LobbyregisterUnter dem Eindruck mehrerer mutmaßlicher Korruptionsfälle der Union verabschiedet der Bundestag ein öffentliches Lobbyregister. Kritiker halten die Transparenzoffensive für ein Feigenblatt. Die beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug.26.03.2021
Walter-Borjans im ntv FrühstartSPD-Chef spricht Kanzlerin Vertrauen ausDie Oster-Ruhe ist gekippt, die Infektionszahlen explodieren. Doch die SPD stellt sich hinter Merkel. Um die dramatische Lage in den Griff zu bekommen, will Walter-Borjans verpflichtende Schnelltests auf der Arbeit. 25.03.2021
"Bis Mitte April"Lauterbach fordert harten LockdownAm Montag beraten Bund und Länder über den Umgang mit den wieder steigenden Infektionszahlen in Deutschland. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach würde am liebsten eine Verschärfung der Maßnahmen sehen. Kein Land sei im Kampf gegen die Virusmutation B.1.1.7 bisher ohne Ausgangssperren ausgekommen.21.03.2021
Wohnungskonzerne im VisierBerliner Grüne liebäugeln mit EnteignungenBezahlbarer Wohnraum für alle - nachvollziehbar, angesichts steigender Mieten und knapper werdendem Wohnraum. Den Grünen zufolge weigern sich Wohnungsunternehmen, Verantwortung zu tragen. Das soll sich ändern, wenn Politik oder Mieterinitiativen übernehmen. 20.03.2021
Aus der Schmoll-EckeEsken und ihr kindlicher Eso-PlumperquatschDie halbe SPD-Vorsitzende präsentiert auf ihrem Twitter-Kanal einen "irischen Segensspruch". Er passt zu der moralisch tadellosen Anstandswauwau*in mit Hang zum Spießertum. Unser Kolumnist wollte wissen, woher die Zeilen stammen könnten - und wurde fündig.20.03.2021Eine Kolumne von Thomas Schmoll
