Änderung im BundestagDaran hakt der Streit um die NotbremseDie geplante bundeseinheitliche "Notbremse" soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Doch noch ist unklar, ob die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf eine Mehrheit findet. Vor allem die nächtliche Ausgangssperre sorgt weiterhin für Wirbel.19.04.2021Von Clara Suchy
Einigung bei Bundes-NotbremseAusgangssperre soll weniger streng werdenSeit Tagen steht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Kritik. Nun einigen sich die Regierungsfraktionen: Die Ausgangssperre soll weniger streng ausfallen, bei den Schulschließungen wird nachgeschärft. Auch beim Termin-Shopping kommen die Fraktionen von Union und SPD zu einem Kompromiss.19.04.2021
Bereit für Chance auf KanzleramtGeschichte ruft an und die Grünen heben abKeine andere Partei ist so von ihrer historischen Mission getrieben wie die Klima-bewegten Grünen. Unerwartet groß ist ihre Chance, tatsächlich ab Herbst den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Die Vorbereitung darauf läuft bisher beeindruckend.17.04.2021Von Sebastian Huld
"Er sieht schrecklich aus"Farbanschlag auf Karl Lauterbachs AutoIn der Corona-Krise steht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach besonders im Fokus der Öffentlichkeit - und nicht jedem gefällt das, was er zu sagen hat. Über Drohungen berichtete der Politiker schon des Öfteren. Nun demolieren Unbekannte sein Auto. 17.04.2021
SPD-Vize im "ntv Frühstart"Kühnert ist "schockiert" über die UnionKevin Kühnert zeigt sich bei ntv "schockiert" vom Chaos in der Union: Das Ringen zwischen Laschet und Söder lähme ganz viele politische Fragen. Beim umstrittenen Infektionsschutzgesetz spricht sich der SPD-Vize für eine Ausgangssperre aus.16.04.2021
"Werden Möglichkeiten prüfen"SPD fordert bundesweite MietenregulierungDas Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel - und heizt damit die Diskussion um steigende Wohnkosten in vielen deutschen Städten wieder an. Ebenso wie der Mieterbund dringt auch die SPD auf eine rasche Regelung gegen Mietwucher, die bundesweit gelten soll.16.04.2021
Debatte um AusgangssperrenSPD-Fraktion gibt Merkel und Scholz KontraDie Sieben-Tage-Inzidenz liegt bundesweit bei über 160, für die meisten Landkreise würde die Notbremse gelten - wenn sie denn schon in Kraft wäre. Heute wird über den Gesetzentwurf erst einmal im Bundestag gestritten. Währenddessen spitzt sich die Situation in den Kliniken weiter zu.16.04.2021
Debatte über NachtragshaushaltScholz: "Müssen noch durchhalten"Die Pandemie ist längst nicht überwunden. Und schon jetzt ist klar, dass die Kosten dafür in diesem Jahr erneut höher ausfallen als prognostiziert. Deswegen will der Bund weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.15.04.2021
Berlin greift durchVerfassungsschutz beobachtet Corona-ProtesteUnter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.14.04.2021
Bundesweite Corona-Testpflicht Scholz: Firmen müssen Tests selbst bezahlenAb kommender Woche sollen in Büros und Fabriken regelmäßige Corona-Tests verpflichtend sein. Das verursacht Kosten. Forderungen, wonach der Bund dafür aufkommen soll, erteilt Finanzminister Scholz eine Absage. Er hält den Aufwand für zumutbar. Doch es gibt Ausnahmen. 13.04.2021
