Und es werden immer mehrÄmtervermehrung für "Enttäuschte und Frustrierte"Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und die der Beauftragten der Bundesregierung befindet sich seit Jahren auf hohem Niveau. Selbst aus der Koalition ist von einem "Trostpreis" die Rede.15.06.2021Von Christian Wilp
Steuermodell in der KritikFördert das Splitting die Hausfrauenehe?Das Ehegattensplitting: ein modernes und flexibles Instrument zur Familienförderung? Oder ein veraltetes Steuersystem, das Hausfrauenehen subventioniert. Schon seit den 1970er Jahren wird über das Splitting diskutiert. Mit dem Beginn des Wahlkampfes könnte die Debatte nun wieder an Fahrt aufnehmen. 13.06.2021Von Clara Suchy
Höherer Beitrag für KinderloseBundestag beschließt Tarifpflicht in der PflegeApplaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik. 11.06.2021
Ausweisung in Drittländer prüfenUnion will syrische Gefährder abschiebenDie Unions-Innenminister suchen nach Wegen, syrische Straftäter aus Deutschland auszuweisen. Der Plan: Solange der Bürgerkrieg dauert, sollen die Türkei oder der Irak die Gefährder aufnehmen. Die SPD findet das unmoralisch und unrealistisch. 11.06.2021
Baerbock sinkt in WählergunstUnion setzt sich in Umfragen von Grünen abIst das schon die Wende? CDU und CSU machen in Umfragen an Boden gut. Der Abstand zu den Grünen wächst. In der Frage der Kanzlerpräferenz schlägt das Pendel zudem zunehmend zugunsten von CDU-Chef Laschet aus.10.06.2021
"Party geht erst zuletzt wieder"Spahn verweigert Ja zu VolksfestenDie Inzidenz sinkt und die Hoffnung auf Großveranstaltungen und Volksfeste im Herbst steigt. Während sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen einigen können, bleibt Gesundheitsminister Spahn betont vage: Es sei unmöglich, jetzt zu sagen, was im Herbst geht und was nicht.10.06.2021
Mehr Rechte für BehördenAlle Geheimdienste dürfen Staatstrojaner nutzenAuch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung. 10.06.2021
Klima-Debatte im BundestagGrüne schlagen im Benzin-Streit zurückIm Bundestag debattieren die Parteien über das neue Klimaschutzgesetz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Dass Deutschland klimaneutral werden soll, finden fast alle - nur das Wie sorgt für Streit. Und besonders ein Dauerbrenner entfacht wieder Diskussionen.10.06.2021Von Volker Petersen
FU spricht von "Täuschung"SPD-Politikerin Giffey verliert DoktortitelDiese Entscheidung ist keine Überraschung. Nach monatelangem Hin und Her, Prüfungen und einer Stellungnahme der Autorin ist nun klar: Die frühere Familienministerin und SPD-Politikerin Franziska Giffey verliert ihren Doktortitel. Ihre Ambitionen in der Berliner Landespolitik will sie nicht aufgeben.10.06.2021
Trotz Schlappe in Sachsen-AnhaltScholz: "Alles drin" bei der Wahl für die SPDBei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kassiert die SPD eine herbe Niederlage. Dennoch zeigt sich Kanzlerkandidat Scholz bei "Maischberger" optimistisch, das Ruder bis zur Bundestagswahl im September noch rumreißen zu können. Auch zum Maskenstreit äußert sich der SPD-Politiker.10.06.2021
