"Sozialpolitisch fahrlässig"In der SPD regt sich Kritik am Heizungsdeal mit der UnionDas am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier zum neuen Heizungsgesetz stößt auf breite Kritik von Sozial- und Klimaschutzverbänden sowie Teilen der Wirtschaft. Auch bei der SPD regt sich Unmut: Juso-Chef Türmer befürchtet eine "Nebenkostenexplosion" bei Mieten.26.02.2026Von Sebastian Huld
"Bin alles andere als zufrieden"CDU trägt Tariftreuegesetz im Bundestag nur mit Zweifeln mitDie einen halten es für einen wichtigen Schritt gegen Lohndumping und für die Tarifbindung in Deutschland, die anderen für unnötige Bürokratie: Union und SPD haben im Bundestag das Tariftreuegesetz beschlossen - beide Koalitionspartner mussten dabei Zugeständnisse machen.26.02.2026
CDU-Parteitag wollte AbschaffungGesundheitsministerin: Telefonische Krankschreibung bleibtDer CDU-Parteitag fordert das Ende der Krankschreibung am Telefon. Die zuständige CDU-Ministerin aber will zunächst nicht so weit gehen. Bei der Krankenhausreform verspricht sie eine schnelle Einigung.26.02.2026
Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssenStolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.25.02.2026Von Sebastian Huld
Stoch bedauert KaufauftragSPD-Spitzenkandidat im Südwesten rudert nach "Pasteten"-Vorfall zurückDer SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg schießt bei einem Besuch der Tafel ein politisches Eigentor. Abseits der Kameras beauftragt er seinen Fahrer, im benachbarten Frankreich Pasteten zu kaufen. Dabei versucht Andreas Stoch im Wahlkampf gerade, mit sozialen Themen zu punkten. 25.02.2026
Verhandlungen über MonateKoalition einigt sich auf Tariftreuegesetz - mit deutlichem AbstrichUnion und SPD wollen mehr Tarifbindung in Deutschland - das steht im Koalitionsvertrag. Nun einigen sie sich auf ein entsprechendes Gesetz. Vor allem die SPD musste Kompromisse machen. Von Wirtschaftsverbänden kommt scharfe Kritik. 24.02.2026
"Nicht in dieser Legislatur"SPD-Chefin Bas schließt Rente mit 70 vorerst ausKommt bald die Rente mit 70? Darüber hat heute die Rentenkommission beraten. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas gibt bei "Pinar Atalay" Entwarnung: Ein Beschluss sei noch in weiter Ferne.23.02.2026
"Das darf nicht so weitergehen"Klingbeil-Berater Südekum warnt vor InvestitionsstauNoch vor ihrem Antritt macht die Bundesregierung mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei für die Aufnahme von Rekordschulden. Damit soll auch die Infrastruktur saniert werden. Nun werden Vorwürfe laut, die geplanten Mittel würden nicht optimal eingesetzt. 23.02.2026
"Traue dem Braten noch nicht""Neue Töne" aus der CDU machen Juso-Chef skeptischTrotz eines rhetorischen Entgegenkommens durch den Bundeskanzler ist Juso-Chef Türmer beim Thema Rentenreform nur vorsichtig optimistisch. Den CSU-Vorsitzenden Söder greift der Juso-Chef hingegen hart an - auch wenn er der Partei in einem Punkt zustimmt.23.02.2026
CDU will Telefon-Attest beendenSPD geht bei Krankschreibung auf KonfrontationskursNach dem CDU-Parteitag lässt der Widerspruch des Koalitionspartners nicht lange auf sich warten. Ablehnung signalisieren die Sozialdemokraten bei der telefonischen Krankschreibung, beim Wehrdienst sowie beim Teilzeitanspruch.23.02.2026
