Koalitionsvertrag vorgestelltSPD und CDU wollen Brandenburg harten Sparkurs verordnenDie deutschlandweit einzige SPD/BSW-Koalition ist seit Januar Geschichte. SPD und CDU haben sich arrangiert und stellen ihren geplanten Koalitionsvertrag vor. Der ist geprägt von einigen Härten.04.03.2026
RTL/ntv-TrendbarometerUnion startet als stärkste Kraft in den März, AfD fällt nicht weiterCDU und CSU liegen im neuen RTL/ntv-Trendbarometer weiter vorn, knapp gefolgt von der AfD. Deren Affären können ihrem Zuspruch nichts anhaben. Bundeskanzler Merz bleibt wenig beliebt.03.03.2026
Umfrage zu Nahost-KonfliktDeutsche lehnen US-Angriff auf Iran mehrheitlich abDie Offensive gegen Teheran polarisiert – auch in Deutschland. In einer aktuellen Forsa-Umfrage überwiegt bei den Deutschen die Skepsis. In anderen Fragen sind die Bürger gespalten.02.03.2026
Klare Iran-Haltung gefordertSPD-Außenpolitiker widerspricht Merz: "Völkerrechtsbrüche benennen"Dass die Geschehnisse im Nahen Osten der Meinung vieler Juristen nach das Völkerrecht verletzen, tritt im Diskurs oft in den Hintergrund. Das stört den SPD-Mann Adis Ahmetovic vor allem bei der Bundesregierung. Es gehe ihm mit Blick auf Russland und die Ukraine auch um Glaubwürdigkeit.02.03.2026
"Existenzbedrohender Druck"SPD-Politiker will Anthropic wegen KI-Streit mit Trump nach Europa holen"Radikal" und "Woke" - so nennt US-Präsident Trump Anthropic. Das KI-Startup will dem Militär seine Software nur eingeschränkt zur Verfügung stellen und riskiert seine Existenz in den USA. Ein Digitalexperte der SPD schlägt nun eine Lösung für das Unternehmen vor. 02.03.2026
Union lehnt Vorschlag abSPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewährenDie SPD fordert, arbeitenden Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen – und kritisiert Kürzungen bei Integrationskursen. Arbeitgeber bräuchten Planungssicherheit. Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung.28.02.2026
"Von Entwarnung keine Rede"AfD-Verbotsverfahren für SPD "nicht vom Tisch"Vor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und rechnet nicht mehr mit einem Verbotsverfahren. Doch das wird weiter kontrovers diskutiert.27.02.2026
"Fataler Rückschritt"Reiche steht für Förder-Aus kleiner Solaranlagen massiv in der KritikWer überschüssigen Strom von Solaranlagen an seinem Eigenheim ins Netz speist, erhält vom Staat Fördergelder. Das Wirtschaftsministerium will die Zuschüsse jedoch abschaffen. Nun gehen Verbände, Opposition und Koalitionspartner auf die Barrikaden.27.02.2026
"Größte Verschärfung seit 1993"Bundestag beschließt umstrittene Asylrechtsreform Die schwarz-rote Koalition bringt die größte Asylrechtsreform seit Jahrzehnten durch den Bundestag. Einige Regeln für Geflüchtete werden deutlich verschärft, andere gelockert. Kritik kommt von links wie von rechts. 27.02.2026
Union beerdigt HeizungsgesetzSelbstachtung? Ist der SPD gerade nicht so wichtigDie Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz muten an, wie von der Union verfasst. Wie wenig sich die SPD dagegen wehrt, die eigenen Regierungsjahre vom großen Koalitionspartner Union schlechtmachen zu lassen, ist erstaunlich. Stolz und Selbstachtung sehen anders aus.26.02.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
