500 Euro Bußgeld bei VerstoßRheinland-Pfalz macht mit Impfpflicht ernstDie Impfpflicht für Mediziner und Pfleger ist beschlossen. Doch wie die Umsetzung aussehen soll, ist vielerorts noch ungeklärt. Rheinland-Pfalz legt nun einen konkreten Plan vor. Funktionieren soll das Ganze mithilfe eines Onlineportals - und scharfen Sanktionen.14.02.2022
Für mehr Tempo-30-ZonenSPD will Straßenverkehrsordnung ändernImmer mehr Städte in Deutschland wollen Tempo-30-Zonen einrichten. Doch "rechtliche Hürden" erschweren das Vorhaben in vielen Fällen, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD. Die Straßenverkehrsordnung müsse schnell angepasst werden.13.02.2022
FDP will "spürbaren Unterschied"Lindner zielt auf deutliche ÖffnungsschritteDie FDP will damit beginnen, die Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Befürchtungen von Gesundheitsminister Lauterbach wischt Parteichef Lindner beiseite: Die Gefahr, beim Öffnen zu forsch zu sein, sei "inzwischen äußerst überschaubar".13.02.2022
SPD-Politiker im "ntv Frühstart"Roth erwartet Pipeline-Aus bei russischem EinmarschAnders als US-Präsident Biden vermeidet Bundeskanzler Scholz die explizite Festlegung, dass bei einer Eskalation des Ukraine-Konflikts kein Gas durch Nord Stream 2 fließen werde. Scholz' Genosse Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, ist sicher, dass die Pipeline betroffen wäre.09.02.2022
Lauterbach mahnt zur VorsichtRufe nach Lockerungsplan werden lauterNoch steigt die Zahl der Infizierten auf immer neue Höchststände. Trotz aller Mahnungen des Gesundheitsministers nimmt die Debatte über Öffnungsschritte an Fahrt auf. Auch die Impfpflicht im Gesundheitswesen sorgt weiter für Diskussionen – der Wunsch nach einem einheitlichen Vorgehen ist dabei groß. 09.02.2022
"Wäre das falsche Signal"Pendlerpauschale: Kritik an Lindners VorstoßAngesichts gestiegener Energiepreise bringt Bundesfinanzminister Lindner eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel. Bei der SPD scheint es in dieser Richtung durchaus Gesprächsbereitschaft zu geben, die Grünen-Fraktion hält den Vorschlag hingegen für "wenig hilfreich". Auch führende Ökonomen halten wenig von der Subventionierung. 09.02.2022
Ratschläge für WM in KatarKlingbeil: "Der DFB ist politischer Akteur"Was haben die SPD und der DFB gemeinsam? Wenn sie sich in einer Krise befinden, werden Reformen als Bedrohung wahrgenommen, sagt SPD-Chef Klingbeil. Doch genau solche bräuchte es jetzt dringend beim Deutschen Fußball-Bund. Die Sozialdemokraten hätten vorgemacht, wie es geht.08.02.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion stabil, SPD fällt zurückDie zweite Woche in Folge liegt die SPD im Trendbarometer hinter CDU und CSU. Auch in der Kanzlerfrage wird der Abstand zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz kleiner. Allerdings bleibt der Vorsprung deutlich.08.02.2022
"Pulli in the air"Scholz-Outfit im Flieger wird zum Internet-HitAuf zehnstündigen Transatlantikflügen dürfen auch Bundeskanzler legere Outfits anlegen. Der Pullover von Olaf Scholz, der zum Antrittsbesuch nach Washington fliegt, bleibt allerdings nicht ohne Aufmerksamkeit.07.02.2022
Nord Stream 2 "auf Eis legen"Juso-Vorsitzende gegen Schröder und PipelineNach Altkanzler Schröders Äußerungen zum Ukraine-Konflikt und dessen möglichen weiteren Aufstieg im russischen Staatskonzern Gazprom stellt sich Juso-Vorsitzende Rosenthal gegen ihn. Sie watscht den Altkanzler verbal ab und plädiert für eine harte Haltung gegen Nord Stream 2.06.02.2022
