Grüne machen Scholz China-Ansage"Wir erwarten eine robuste Haltung und klare Worte"Der Kanzler reist als erster westlicher Regierungschef seit Jahren nach Peking. Nach dem Streit um Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen dringt Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge im Interview mit ntv.de auf eine andere, entschiedenere Haltung des Kanzlers gegenüber der Regierung von Machthaber Xi.02.11.2022
Scholz' Sprecher ordnet einKlimaaktivisten beschmieren Ampel-ParteizentralenDie Klimaaktivisten der "Letzten Generation" machen - trotz scharfer Kritik an ihrer jüngsten Straßenblockade in Berlin - weiter. Diesmal haben sie die Zentralen aller Ampel-Regierungsparteien im Visier.02.11.2022
RTL/ntv-TrendbarometerDie SPD zieht wieder mit den Grünen gleichDie Wahl in Niedersachsen und das Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit bringen der SPD etwas Erholung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Partei liegt wieder gleichauf mit den Grünen, aber weiter deutlich hinter der Union.02.11.2022
SPD und Grüne stellen Ziele vorNiedersachsen will bis 2040 klimaneutral werdenDer Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Niedersachsen steht: Unter anderem soll Niedersachsen in spätestens 18 Jahren klimaneutral sein, heißt es darin. Die Wirtschaftskraft des Landes soll darunter jedoch nicht leiden, versichern die Partner - im Gegenteil.01.11.2022
Probleme gehen jetzt erst losEine Kommission allein macht noch keine Gaspreisbremse Die Gaspreis-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch in wichtigen Detailfragen wird es hakelig. Die Beteiligten sind sich nicht so einig geworden, wie es die Ampelkoalition gerne gehabt hätte. Zentrale Probleme der Gaspreisbremse bleiben ungelöst.31.10.2022Von Sebastian Huld
Weil vor dritter AmtszeitRot-Grün einigt sich auf Comeback in NiedersachsenIn Niedersachsen steht Rot-Grün vor einer Neuauflage: SPD und Grüne erzielen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung - am Dienstag soll der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD steht vor seiner dritten Amtszeit.31.10.2022
Positionspapier für ScholzSPD-Flügel fordert staatliche LNG-TankerflotteFlüssiggas-Terminals baut Deutschland bereits, doch dem konservativen Flügel der SPD ist das nicht genug. Sie fordern nun von Kanzler Scholz, auch eine eigene Tankerflotte aufzubauen. Außerdem holen sie das Freihandelsabkommen mit den USA wieder aus der Schublade.31.10.2022
Union droht mit BlockadeSPD zeigt sich beim Bürgergeld kompromissbereitFür den Hartz-IV-Nachfolger, das sogenannte Bürgergeld, braucht die Ampel im Bundesrat Stimmen der Unionsländer. Die drohen mit einer Blockade. SPD-Chefin Esken lässt nun Verhandlungsbereitschaft erkennen. Eines stehe allerdings nicht zur Verhandlung.31.10.2022
Ändert Scholz seine Meinung?Selenskyj-Berater erwartet baldige Panzer-EinigungSeit Monaten bittet die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferungen deutscher Kampfpanzer. Immer wieder lehnt vor allem die SPD, angeführt von Kanzler Scholz, ab. Mychailo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sieht dennoch Fortschritte.30.10.2022
Start zum 1. Januar in GefahrCDU droht mit Blockade beim BürgergeldDie Einführung des Bürgergelds soll laut Arbeitsminister Heil "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren" bringen - und zwar mit dem Auftakt des neuen Jahres. Die Union droht einem Bericht zufolge nun mit einer Blockade im Bundesrat - und will das Bürgergeld offenbar beim Schonvermögen beschneiden.30.10.2022
