Verdacht der VorteilsnahmeErmittlungen gegen Berlins Ex-Gesundheitssenatorin 2020 soll Berlins damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine Agentur beauftragt haben, die zuvor für sie privat tätig war. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt ermittelt nun gegen die SPD-Politikerin wegen Korruptionsverdacht. 23.12.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion beschließt das Jahr deutlich gestärktNach dem Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die SPD obenauf. Doch inzwischen ist die Union wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Anders sähe es aus, würde der Kanzler direkt gewählt werden: Hier hält Scholz die Konkurrenz auf Abstand.20.12.2022
SPD-General im "ntv Frühstart"Kevin Kühnert ruft Deutsche zum Energiesparen aufDer Gasverbrauch sei aktuell zu hoch, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert im "Frühstart" von ntv. Jetzt sei es "an uns allen, auch jetzt über die Feiertage nochmal ein bisschen mehr Mühe uns dabei zu geben, so schwer es auch fällt".20.12.2022
CSU widersprichtKühnert kritisiert Bayern als "Reichsbürger-Biotop"Lange werden Reichsbürger als harmlose Spinner abgetan. Dies ändert sich spätestens mit dem Skandal der "Reichsbürger"-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nun übt SPD-Generalsekretär Kühnert scharfe Kritik an der bayerischen Regierung.18.12.2022
Macht der Linken bröckeltKonservativer Flügel in der SPD erhält ZulaufViele Jahre dominieren die Parlamentarischen Linken die SPD-Bundestagsfraktion. Doch mittlerweile bröckeln die alten Machtverhältnisse. Der konservative Seeheimer Kreis gewinnt immer mehr an Einfluss. 16.12.2022
Angebot an Kanzler ScholzAuch Merz will weniger FrühverrentungenKanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.14.12.2022
Affäre um überhöhte GehälterAnklage fordert hohe Geldstrafe für OB FeldmannIm Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister, Peter Feldmann, hält die Staatsanwaltschaft ihn wegen Vorteilsannahme für schuldig. Er soll dafür gesorgt haben, dass seine damalige Freundin als Kita-Leiterin zu einem übertariflichen Gehalt angestellt wurde. 14.12.2022
Miersch im "ntv Frühstart""Industriestandort darf nicht von Boni-Zahlungen abhängen"Ob Unternehmen ins Ausland abwandern oder nicht, dürfe nicht an Boni- und Dividendenzahlungen festgemacht werden, sagt SPD-Fraktionsvize Miersch. Er wehrt sich gegen die Kritik von BDI-Chef Russwurm.14.12.2022
Bis zu 2000 Euro pro HaushaltAuch Heizöl- und Pellet-Kunden werden entlastetPreisbremsen für Gas- und Stromkunden sind bereits geplant. Doch auch Menschen, die mit Holz, Öl oder anderen Brennstoffen heizen, sollen nicht außen vor bleiben: Der Bund stellt Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.13.12.2022
Beruflicher NeuanfangMaas beendet Politiker-KarriereEr war Landesminister, Bundesminister und scheiterte bei drei Anläufen auf das Amt des saarländischen Regierungschefs. In der Ampel-Koalition war für Heiko Maas dann kein Platz mehr. Nun kehrt der 56-Jährige der Politik den Rücken. Eine neue Aufgabe hat er offenbar bereits gefunden.13.12.2022
